Abschiebe-Farce: Bundesregierung scheitert an Rückführung gefährlicher Straftäter

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Abschiebepolitik offenbaren einmal mehr das dramatische Versagen der Ampel-Regierung beim Thema innere Sicherheit. Was als groß angekündigte Abschiebemaßnahme türkischer Straftäter beginnen sollte, endete in einem regelrechten Fiasko.

Straftäter bleiben - Frauen und Kinder müssen gehen

Besonders pikant: Statt der ursprünglich zur Abschiebung vorgesehenen Straftäter wurden letztendlich hauptsächlich ausreisepflichtige Frauen und Kinder in die Türkei zurückgeführt. Von den durch Hessen gemeldeten 250 ausreisepflichtigen Personen akzeptierte die Türkei lediglich 98 - und dies waren ausgerechnet nicht die dringend abzuschiebenden Straftäter und Gefährder.

Bundesinnenministerin in der Kritik

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In einem Brief warf er ihr vor, lediglich "unechte" Rückführungsflüge zu organisieren. Die durchgeführten Abschiebungen auf regulären Linienflügen seien für das Bundesland Hessen praktisch nutzlos gewesen, da solche unproblematischen Fälle auch ohne Unterstützung des Bundes hätten durchgeführt werden können.

Versagen auf diplomatischer Ebene

Der Fall offenbart ein grundlegendes Problem der deutschen Migrationspolitik: Die Bundesregierung scheint nicht in der Lage zu sein, mit wichtigen Herkunftsländern wie der Türkei effektive Rückführungsabkommen auszuhandeln. Besonders bei Straftätern und Gefährdern - also genau jenen Personen, deren Abschiebung im Interesse der öffentlichen Sicherheit am dringendsten wäre - versagt der diplomatische Apparat der Ampel-Koalition auf ganzer Linie.

"Für solche Rückführungen in die Türkei brauchen wir keine Unterstützung vom Bund. Das bekommt Hessen selbst hin", kritisierte Poseck die wenig zielführenden Bemühungen des Bundesinnenministeriums.

Dringender Handlungsbedarf bei Abschiebungen

Das hessische Innenministerium fordert nun die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und funktionierende Abkommen mit Herkunftsstaaten wie Afghanistan und Syrien abzuschließen. Die Länder seien hierzu nicht in der Lage und bräuchten dringend Unterstützung bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine konsequentere und effektivere Abschiebepolitik benötigt. Während gefährliche Straftäter weiterhin in Deutschland verbleiben dürfen, werden stattdessen Frauen und Kinder abgeschoben - eine Situation, die das völlige Versagen der aktuellen Migrationspolitik deutlich macht.