Widerstand gegen Lauterbachs Reformpläne: Rettungsdienste in Gefahr?

In Deutschland formiert sich massiver Widerstand gegen die geplanten Reformen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Besonders die geplante Umstrukturierung der Rettungsdienste sorgt für Unmut in den Bundesländern. Kritiker befürchten eine Zerschlagung eines bislang funktionierenden Systems und warnen vor den Folgen.

Proteste in Niedersachsen

In Hannover haben sich Mitte September Vertreter aus Politik und Rettungsdiensten zusammengefunden, um gegen die Reformpläne zu protestieren. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), betonte, dass der Rettungsdienst das letzte funktionierende Glied im Gesundheitswesen sei. „Wer die 112 ruft, landet nicht in einer Warteschleife, dem wird innerhalb von 15 Minuten geholfen!“, so Meyer.

Unterstützt wird Meyer von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Ralf Selbach, dem Landesgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes in Niedersachsen. Gemeinsam präsentierten sie den Gründungsaufruf für das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“. Bereits 2019 hatten ähnliche Proteste unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stattgefunden.

Integrierte Leitstellen als Zankapfel

Die geplante Reform sieht vor, die Notaufnahmen zu entlasten, indem die Leitstellen der 112 besser mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der 116117 verknüpft werden. Ziel sind sogenannte „integrierte Leitstellen“, um Patientenströme besser zu steuern und Notfallressourcen effizienter zu nutzen. Doch genau diese Pläne stoßen auf Widerstand.

Die Kritiker argumentieren, dass der Bund zunächst an anderer Stelle seine Hausaufgaben machen solle. Dazu zählen die Einstellung von Gemeindenotfallsanitätern, erweiterte Kompetenzen für Notfallsanitäter und klarere Abrechnungsstrukturen. Landrat Rainer Rempe, Vorsitzender des NLT-Gesundheitsausschusses, befürchtet, dass am Ende „Finanzierungsabschläge drohen, wenn bestimmte bürokratische Parameter nicht erfüllt werden“.

Historische und aktuelle Studien

Die Debatte über die Effizienz des Rettungsdienstes ist nicht neu. Bereits 2022 hatte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und der Björn-Steiger-Stiftung die Aufsplittung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern als wesentliches Hemmnis identifiziert. Auch eine Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums empfahl in ihrem neunten Bericht vom September 2023 einheitliche Standards sowie eine Zentralisierung von Leitstellen.

Ein Gutachten im Auftrag der Björn-Steiger-Stiftung bescheinigte der Bundesrepublik im Juli, ihrem Auftrag zur medizinischen Notfallversorgung nur unzureichend nachzukommen. Es gebe kein flächendeckend funktionierendes Rettungsdienstsystem. Der Investitionsbedarf in intelligente Leitstellen- und Kommunikationstechnik sei erheblich und ohne Reformen nicht zu stemmen.

Fazit

Die geplanten Reformen im Rettungsdienst stoßen auf erheblichen Widerstand in den Bundesländern. Kritiker warnen vor einer Zerschlagung eines funktionierenden Systems und fordern den Bund auf, zunächst grundlegende Hausaufgaben zu erledigen. Die Debatte über die Effizienz und Struktur des Rettungsdienstes wird weitergehen, doch eines ist sicher: Die Rettung der Rettungsdienste bleibt ein heiß umkämpftes Thema.