Wegen Olympia in Paris: Weiter Kontrollen an Grenze zu Frankreich

Wegen der Olympischen Spiele in Paris gibt es von heute an erneut Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze. Diese Maßnahmen gelten bis Ende September und betreffen sowohl den Flug- als auch den Straßenverkehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete ab heute vorübergehende Kontrollen an der deutschen Grenze zu dem Nachbarland an. Auch im Flugverkehr gibt es demnach Grenzkontrollen. Die Maßnahme gilt vom 20. Juli bis 30. September, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Sie deckt damit auch die Paralympischen Spiele ab, die ebenfalls in Paris ausgetragen werden.

Kontrollen bereits wegen Fußball-EM

Die deutschen Schritte seien eng mit den Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich abgestimmt. Auch in den vergangenen Wochen war an der Grenze zu Frankreich bereits kontrolliert worden – im Zuge der Fußball-EM waren vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen angeordnet worden. Diese Maßnahme endete aber am 19. Juli. An den Schengen-Binnengrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg gibt es daher statt stationärer Grenzkontrollen wieder die üblichen Schleierfahndungen mit gezielten Kontrollen in den Grenzregionen.

Langfristige Grenzkontrollen an anderen Grenzen

An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gibt es schon seit Längerem stationäre Kontrollen. Diese laufen auch weiter, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November.

Kritik an den Maßnahmen

Obwohl die Maßnahmen als notwendig erachtet werden, um die Sicherheit während der Olympischen Spiele zu gewährleisten, gibt es auch kritische Stimmen. Vor allem aus der Union, aber auch aus der mitregierenden FDP, kommt Kritik an den erneuten Grenzkontrollen. Es wird befürchtet, dass diese Maßnahmen den freien Personenverkehr innerhalb der EU beeinträchtigen könnten. Bundesinnenministerin Faeser hatte nach der Fußball-EM angekündigt, die Kontrollen nicht fortsetzen zu wollen, doch die Olympischen Spiele haben nun zu einer erneuten Kehrtwende geführt.

Politische Implikationen

Diese erneuten Grenzkontrollen werfen auch ein Licht auf die politische Situation in Deutschland. Die Entscheidung von Innenministerin Faeser könnte als Versuch gewertet werden, die Sicherheitspolitik zu stärken, was in Zeiten wachsender Unsicherheit und steigender Kriminalität durchaus angebracht erscheint. Jedoch könnte dies auch als Zeichen dafür gesehen werden, dass die Bundesregierung weiterhin keine langfristigen Lösungen für die Probleme der Migration und der inneren Sicherheit gefunden hat.

Die Maßnahmen zeigen deutlich, dass die deutsche Politik immer noch stark auf kurzfristige Lösungen setzt, anstatt nachhaltige und langfristige Strategien zu entwickeln. Diese Vorgehensweise könnte auf Dauer das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter schwächen und die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Bundesregierung nach den Olympischen Spielen wieder zu einer Politik der offenen Grenzen zurückkehren wird. Bis dahin müssen sich Reisende auf verstärkte Kontrollen und mögliche Verzögerungen einstellen.