Wagenknecht gesteht: Wahlversprechen nicht haltbar

In einer überraschenden Offenheit räumte Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), ein, dass ihre Partei einige der zentralen Wahlversprechen zur Landtagswahl in Brandenburg nicht erfüllen kann. „Wir werden in Brandenburg nicht den Ukraine-Krieg beenden“, sagte sie am Samstag beim BSW-Parteitag in Potsdam. Diese ehrliche Aussage könnte bei den Wählern gemischte Gefühle hervorrufen, da die BSW mit großen Versprechen wie dem Ende des Ukraine-Kriegs, billiger Energie und der Abschaffung der Rentensteuer angetreten ist.

Bundespolitik als Hindernis

Wagenknecht betonte, dass viele der Versprechen, die ihre Partei gemacht habe, in den Bereich der Bundespolitik fallen. „Vieles ist natürlich Bundespolitik“, sagte sie auf Nachfrage. Die Landesregierung in Brandenburg habe keinen Einfluss auf das Russland-Embargo, die Energiepreise oder die Rentensteuer. Dennoch verteidigte sie das Wahlprogramm ihrer Partei und wies den Vorwurf der Wählertäuschung zurück. „Wir müssen in Brandenburg stark werden, um die Bundespolitik zu verändern“, argumentierte sie.

Angriff auf die Ampelregierung

In ihrer Rede kritisierte Wagenknecht die „verdammten Lügen der Ampel“ und die „irren Entscheidungen der Bundesregierung“. Diese scharfe Kritik zeigt einmal mehr die tiefe Kluft zwischen der Wagenknecht-Partei und der aktuellen Bundesregierung. Trotz der begrenzten Möglichkeiten auf Landesebene glaubt Wagenknecht, dass starke Ergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein starkes Signal an die Bundesebene senden könnten.

Programm und Kandidaten

BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach fordert für Brandenburg unter anderem keine Krankenhaus-Schließungen, höhere Löhne, mehr Polizei und weniger Migranten. Diese Forderungen ähneln stark denen anderer Parteien, was die Einzigartigkeit des BSW-Programms in Frage stellt. Peinlich für die Partei: Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte bereits einige der von Crumbach geforderten Maßnahmen beschlossen.

Die BSW stellte zudem ihre 30 Landtagskandidaten vor: 24 Männer und nur 6 Frauen, was auf die geringe Mitgliederzahl der Partei zurückzuführen ist. Insgesamt hat die Partei nur 36 Mitglieder in Brandenburg, die alle handverlesen von Wagenknecht und ihrem Statthalter Stefan Roth sind.

Herausforderungen und Perspektiven

BSW und AfD könnten bei der Landtagswahl im Herbst die SPD überholen. Dies könnte zu einer Koalition zwischen SPD, CDU und BSW führen. Wagenknecht betonte, dass ihre Partei unter den gleichen Bedingungen wie in anderen Bundesländern regieren würde, mit einem Fokus auf Bildungspolitik, der Aufarbeitung der Corona-Zeit und einer Bundesrats-Initiative für steuerfreie Renten bis 2000 Euro. Doch ohne Mehrheit unter den Bundesländern bleibt dies ein schwieriges Unterfangen.

Bevor es jedoch soweit ist, muss das BSW in Brandenburg noch 2000 Unterstützer-Unterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. „Wenn wir nur 1999 haben, werden wir nicht zur Wahl zugelassen. Wir müssen auf die Straße! Wir sind 30 Leute, ich will 2500 Dinger haben! Peng!“, forderte Crumbach energisch.