Waffenexporte der Ampel-Koalition erreichen neue Höhen – Auch Saudi-Arabien profitiert

Die deutsche Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2024 die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter deutlich erhöht. Dies betrifft nicht nur die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland, sondern auch andere Länder wie Saudi-Arabien. Diese Entwicklung steht im krassen Widerspruch zu den ursprünglichen Abrüstungsversprechen der Ampel-Koalition und sorgt für heftige Kritik.

Deutlicher Anstieg der Waffenexporte

Wie die vorläufige Bilanz für das erste Halbjahr 2024 zeigt, hat die Bundesregierung vom 1. Januar bis zum 18. Juni die Lieferung militärischer Güter im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland genehmigt. Dies entspricht einem Anstieg von gut 30 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. Besonders auffällig ist, dass fast zwei Drittel der Exporte (65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro) für die Ukraine bestimmt sind.

Saudi-Arabien als bedeutender Empfänger

Besonders brisant ist die Tatsache, dass auch Saudi-Arabien zu den fünf wichtigsten Empfängern deutscher Waffen zählt. Trotz der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, hat die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro erteilt. Dies mag vor allem aufgrund von Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU- oder NATO-Partnern geschehen sein, dennoch bleibt die Entscheidung umstritten.

Kritik an der Ampel-Koalition

Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen äußerte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition und den steigenden Waffenexporten: „Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos.“ Neben der Ukraine und Saudi-Arabien profitieren auch Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Qatar (100 Millionen Euro) von den steigenden deutschen Ausfuhrgenehmigungen.

Historisch hohe Rüstungsexporte

Bereits im vergangenen Jahr erreichten die deutschen Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro einen vorübergehenden Höchstwert. Diese historisch hohen Zahlen reihen sich in einen weltweiten Trend ein. Laut dem SIPRI-Bericht für 2023 gab die Welt noch nie so viel Geld für Waffen aus wie im vergangenen Jahr. Die globale Rüstungsindustrie verzeichnete Ausgaben von knapp 2,3 Billionen Euro, ein finsterer Rekord.

Die aktuelle Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte zeigt, dass die Ampel-Koalition ihre ursprünglichen Abrüstungsversprechen nicht einhält. Stattdessen wird der Waffenhandel weiter angekurbelt, was nicht nur die deutsche Waffenindustrie freut, sondern auch zahlreiche Empfängerländer. Ob dies im Sinne der deutschen Bürger ist, bleibt fraglich. Die Bundesregierung sollte sich fragen, ob sie den richtigen Weg eingeschlagen hat oder ob eine Rückbesinnung auf friedliche und diplomatische Lösungen nicht sinnvoller wäre.