Vier Milliarden Euro für Kitas: Umstrittene Umverteilung von Steuergeldern

Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Kita-Qualität bereitzustellen. Diese Mittel sollen in den kommenden zwei Jahren für die frühkindliche Bildung eingesetzt werden. Doch bereits jetzt gibt es erhebliche Zweifel, ob diese Summe ausreichen wird, um die bestehenden Probleme zu lösen.

Hintergrund und aktuelle Herausforderungen

Eltern in Deutschland stehen trotz eines gesetzlichen Anspruchs auf einen Kita-Platz oft vor großen Herausforderungen. Lange Wartelisten, Fachkräftemangel und krankheitsbedingte Schließzeiten sind nur einige der Probleme, die den Alltag vieler Familien erschweren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte in einer Videobotschaft, dass die Erzieherinnen und Erzieher „wirklich zwei Beine ausreißen“, um die Betreuung sicherzustellen.

Finanzierung durch Umverteilung

Die Bereitstellung der finanziellen Mittel erfolgt durch eine Umverteilung der Umsatzsteuer in den Jahren 2025 und 2026 zugunsten der Länder und zulasten des Bundes. Dies sei notwendig, da das Geld „im Moment nicht auf den Bäumen“ wachse, so Habeck. Dieser Ansatz ist jedoch nicht neu: Bereits 2019 wurde das „Gute-Kita-Gesetz“ eingeführt, das bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Länder bereitstellte.

Evaluation und Kritik

Die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität wurden 2021 und 2023 evaluiert. Dabei zeigten sich regionale Unterschiede und gegenläufige Entwicklungen. So verbesserte sich der Personalschlüssel in geringem Umfang, während die Zufriedenheit der pädagogischen Fachkräfte mit der personellen Ausstattung abnahm. Hauptursachen seien der Fachkräftemangel und ein erhöhter Krankheitsstand durch die Corona-Pandemie.

Neue Ziele und Herausforderungen

Das neue „Kita-Qualitätsgesetz“ soll ab 1. Januar 2025 in Kraft treten und die Personalsituation weiter verbessern. Ziel ist es, einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen, neue Fachkräfte zu gewinnen und die Kita-Leitungen zu stärken. Ab 2026 sollen jedoch keine Bundesmittel mehr für kostenlose Kitas zur Verfügung stehen. Den Ländern steht es frei, diese Maßnahmen in eigener Verantwortung fortzuführen.

Zusätzliche Forderungen und Kritik

Die geplanten vier Milliarden Euro werden von vielen Seiten als unzureichend kritisiert. Matthias Dantlgraber vom Familienbund der Katholiken hält eine Inflationsanpassung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für erforderlich, um das ursprüngliche Niveau der Förderung zu erhalten. Auch Kathrin Bock-Famulla von der Bertelsmann-Stiftung sieht die Fortsetzung der Bundesförderung als „besser als nichts“, jedoch als unzureichend.

Planungssicherheit für Kommunen

Ursula Krickl vom Deutschen Städte- und Gemeindebund betonte, dass die Kosten für den Kita-Ausbau in den letzten Jahren enorm gestiegen seien. 2009 lagen diese noch bei 15,5 Milliarden Euro, 2023 bereits über 43 Milliarden Euro. Eine dauerhafte und angemessene Beteiligung des Bundes sei Voraussetzung für den Ausbau. Eine nur zweijährige Beteiligung fehle es Kommunen und Trägern an Planungssicherheit.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Kita-Qualität führen werden. Die Kritik an der hohen Unverbindlichkeit der Maßnahmen und der mangelnden bundeseinheitlichen Standards bleibt bestehen.