Verfassungsschutz sammelt immer mehr Daten: Eine kritische Betrachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erneut die Zahl der gesammelten personenbezogenen Daten erhöht. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor. Anfang 2024 wurden fast eine halbe Million Einträge erfasst, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Anfang 2023 waren es 476.000 Einträge und 2022 noch 466.592.

Unklare Phänomenbereiche

Die Anfrage zielte darauf ab, die Entwicklung der Anzahl der personenbezogenen Eintragungen in verschiedenen Phänomenbereichen wie Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus über die letzten zehn Jahre zu beleuchten. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte diese konkreten Fragen nicht beantworten. Man berief sich auf „Staatswohlerwägungen sowie den mit der Beantwortung verbundenen Aufwand“.

Einzelpersonen im Fokus

Die gesammelten Daten betreffen nicht Organisationen, sondern Einzelpersonen. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen, wenn es Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gibt. Diese Praxis hat sich in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet.

Ausweitung der Überwachung

Die Ausweitung der Überwachungstätigkeit zeigt sich auch in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) aus dem August. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 1.600 Personen wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachtet. Es bleibt unklar, was genau unter diese Kategorie fällt.

Politische Verantwortung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium, das derzeit von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird. Faeser hatte mehrfach betont, die Kompetenzen des Verfassungsschutzes weiter ausdehnen zu wollen. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Balance zwischen Sicherheit und Freiheit auf.

Kritische Stimmen

Kritiker sehen in der zunehmenden Datensammlung eine Gefahr für die Privatsphäre und die Freiheitsrechte der Bürger. Die Tatsache, dass konkrete Fragen zur Datensammlung nicht beantwortet werden, nährt das Misstrauen gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Es stellt sich die Frage, inwieweit solche Praktiken mit den Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind.

Die zunehmende Überwachung und Datensammlung durch den Verfassungsschutz könnte langfristig zu einer Gesellschaft führen, in der die Bürger unter ständiger Beobachtung stehen. Dies erinnert an düstere Zeiten in der Geschichte, in denen staatliche Überwachung zur Unterdrückung und Kontrolle der Bevölkerung genutzt wurde.

Fazit

Die steigende Zahl der gesammelten personenbezogenen Daten durch den Verfassungsschutz und die Ausweitung der Überwachung werfen ernsthafte Fragen zur Wahrung der Bürgerrechte auf. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Politik transparent und verantwortungsvoll mit den gesammelten Daten umgeht, um das Vertrauen der Bürger in den Staat zu erhalten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.