Vance's Friedensplan für die Ukraine: Ein umstrittenes Angebot
Der amerikanische Senator JD Vance hat einen Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgestellt. Doch Kritiker behaupten, dass dieser Plan stark den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.
Ein Plan, der polarisiert
In einem Interview mit "The Shawn Ryan Show" erläuterte Vance seine Vorstellungen eines Friedensabkommens. Er sagte, dass der ehemalige Präsident Donald J. Trump sich mit Russen, Ukrainern und Europäern zusammensetzen und zu einem Friedensschluss drängen würde. Vance betonte, dass die Russen das von ihnen eroberte Land behalten und eine demilitarisierte Zone entlang der aktuellen Frontlinien eingerichtet werden solle. Die ukrainische Seite würde stark befestigt, um eine erneute russische Invasion zu verhindern.
Reaktionen und Kritik
Kritiker, wie die ehemalige hochrangige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Victoria J. Nuland, wiesen darauf hin, dass Vance's Plan im Wesentlichen Putins Forderungen entspricht. Sie betonte, dass diese Vorschläge bereits im Februar vorgelegt wurden und dass dies für Putin ein großes Geschenk sei. Die Biden-Administration hat wiederholt betont, dass solche Forderungen einer Kapitulation gleichkämen, nicht einer Verhandlung.
Ein weiteres Problem, das Nuland anführte, sei die Durchsetzung einer demilitarisierten Zone. Ohne eine robuste internationale Friedenstruppe würde Putin einfach abwarten und den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt erneut beginnen.
Die ukrainische Perspektive
Für die Ukrainer ist Vance's Plan ebenfalls besorgniserregend. Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, bezeichnete den Vorschlag als "Wahlkampf-Rhetorik", die der politischen Realität nicht standhalten werde. Er vermisste vor allem zuverlässige Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Vance's Beschreibung.
Realismus oder Kapitulation?
Elbridge A. Colby, ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter während der Trump-Administration, verteidigte Vance's Plan als realistische Einschätzung des aktuellen Kriegszustandes. Colby wies darauf hin, dass Russland weiterhin Fortschritte in der Ostukraine mache und dass es keine plausible Grundlage gebe, zu glauben, dass die Ukraine die Oberhand gewinnen werde.
Colby unterstützte auch Vance's Aussage, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten solle, da eine Ausweitung des Bündnisses nach Osten nicht im Sicherheitsinteresse der USA liege. Dennoch schloss er wirtschaftliche und soziale Bindungen mit Europa sowie andere Sicherheitsbeiträge nicht aus.
Trumps Einfluss
Es bleibt unklar, ob Vance tatsächlich für Trump spricht. Während seiner Präsidentschaft zeigte Trump oft, dass er Ratschläge von hochrangigen Beamten ignorierte. Luke Coffey vom Hudson Institute betonte, dass es keine Garantie gebe, dass Vance's Plan angenommen werde, obwohl die beiden Männer in vielen Punkten übereinstimmen.
Am Ende des Tages wird es darauf ankommen, was Trump tun oder nicht tun will, sagte Coffey.
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