US-Vizeaußenminister: China ist eine größere Herausforderung als der Kalte Krieg
Die geopolitischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China erreichen einen neuen Höhepunkt. Der stellvertretende Außenminister der USA, Kurt Campbell, hat in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 18. September betont, dass die Bedrohung durch China sogar die Spannungen des Kalten Krieges übertrifft.
Eine tiefgreifende strategische Herausforderung
Campbell machte deutlich, dass die Herausforderungen, die von China ausgehen, vielfältig und tiefgreifend sind. Diese betreffen nicht nur militärische Aspekte, sondern auch technologische und geopolitische Fragen im sogenannten Globalen Süden. Besonders alarmierend sei Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt, die die strategischen Verflechtungen und die Konfrontation mit den USA verdeutliche.
Cyberraum und Arktis als neue Konfliktzonen
China wird vom Pentagon als "dynamische Herausforderung" eingestuft, insbesondere im Cyberraum, im Weltraum und in der Arktis. Campbell betonte, dass die technologische Überlegenheit, von Künstlicher Intelligenz bis zu Quantencomputern und Halbleitern, das Schlachtfeld der Zukunft sei. Diese Bereiche sind entscheidend für die nationale Sicherheit und die globale Machtbalance.
Parteienübergreifende US-Strategie gefordert
Campbell forderte eine parteiübergreifende US-Strategie, um den Herausforderungen im indopazifischen Raum zu begegnen. „Das Wichtigste, was wir im Hinblick auf eine nationale Strategie im indopazifischen Raum unternehmen müssen, ist wahrscheinlich, die Überparteilichkeit aufrechtzuerhalten, und ich glaube, dass wir jetzt auf dem Weg dorthin sind“, sagte er.
Chinas Unterstützung für Russland
Während der Anhörung wurden auch Chinas Verbindungen zu Russland, insbesondere im Ukraine-Krieg, unter die Lupe genommen. Campbell kritisierte, dass die USA die tiefe Kooperation zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin zu spät erkannt hätten. Die Unterstützung der chinesischen Führung für Russlands Rüstungsindustrie sei alarmierend. China liefere Chips und Hilfestellung bei der Herstellung von Sprengstoffen, die Russlands Kriegsführung in der Ukraine massiv verstärken.
Dringender Handlungsbedarf für die USA
Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnte ebenfalls nachdrücklich: „Der Wettbewerb mit China ist nicht nur ein Wettstreit um militärische Macht oder wirtschaftliche Dominanz, sondern eine Auseinandersetzung um die Regeln, die das 21. Jahrhundert und das globale Kräfteverhältnis prägen werden.“
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) stelle eine „unmittelbare Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten“ dar. McCaul betonte, dass der Kampf gegen die KPCh oberste Priorität haben müsse.
Forderung nach Sanktionen gegen China
Nach über 300 US-Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland unterstützen, fordert Campbell auch von Europa ähnliche Maßnahmen. Die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland, die 2023 mit einem Handelsvolumen von 240,1 Milliarden US-Dollar einen neuen Höhepunkt erreichte, verstärke die Bedrohung.
Die geopolitischen Spannungen und die strategischen Herausforderungen, die von China ausgehen, erfordern eine klare und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Die USA sind gefordert, gemeinsam mit ihren Verbündeten eine umfassende Strategie zu entwickeln, um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen.
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