Ursula von der Leyen setzt auf intensive Energie- und Klimapolitik

Die 2020er Jahre werden für Brüssel turbulent in Bezug auf Energie- und Klimagesetzgebung. Dies machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den am Dienstag (17. September) verschickten Mandatsschreiben an ihre designierten Kommissare deutlich. Die Mandatsschreiben enthalten Aktionspläne, die auf von der Leyens Versprechen während ihrer Rede im Europaparlament und auf Kompromissen zwischen den Gruppen der politischen Mitte basieren.

Ambitionierte Ziele für die CO2-Reduktion

Im Bereich Energie bekräftigte von der Leyen, dass sie den CO2-Verbrauch der EU weiter vorantreiben wolle – ein Vorhaben, das sie bereits in ihrem ersten Mandat begann. Dabei wolle sie gleichzeitig die Industriezonen Europas retten und die Energiesysteme umgestalten. Die neuen Kommissare sollen die Regeln des Green Deal aus von der Leyens ersten Amtszeit umsetzen, allerdings „so einfach, fair und effektiv wie möglich“. Besonders hervorzuheben ist das Ziel einer 90-prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen bis 2040 gegenüber dem Niveau von 1990 – eine deutliche Steigerung gegenüber dem Fünfundfünfzig-Prozent-Ziel für 2030.

Elektrifizierung als Schlüssel zur Entkarbonisierung

Von der Leyens Pläne zur Entkarbonisierung setzen stark auf Elektrifizierung. Der dänische Sozialdemokrat Dan Jørgensen wird eine neue Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien und Energiespeicherung entwickeln müssen. Dazu gehört eine Strategie zur Steigerung von Investitionen und ein Aktionsplan für Elektrizität. Jørgensen soll auch die Ausweitung des Stromnetzes vorantreiben und das regulatorische Rahmenwerk überprüfen, um schnellere Genehmigungen zu ermöglichen. Zudem hat er zur Aufgabe, die Integration der Energiesysteme zu fördern.

Industriestrategie und soziale Gerechtigkeit

Von der Leyens Schreiben enthalten auch mehrere Ideen zur Stärkung der europäischen Cleantech-Industriestrategie. Ribera und Séjourné stehen hierbei im Vordergrund, während Hoekstra und Jørgensen unterstützend tätig werden sollen. Von der Leyen möchte, dass „kleine modulare [Atom]Reaktoren“ bis in die 2030er Jahre in Europa verfügbar sind und neue Märkte für CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung geschaffen werden.

Während von der Leyens Schreiben die sozialen Auswirkungen der klimapolitischen Transformation erwähnen, liegt der Schwerpunkt in der Praxis auf der Senkung der Energiepreise. Ribera und Jørgensen sind dafür zuständig und sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut vorschlagen. Ribera wird sich vor allem auf die bereits existierenden Sozialklima- und Übergangsfonds der EU konzentrieren.

Pragmatisches Führungsteam

Das vorgeschlagene neue Team der Energie- und Klimakommissare in Europa vereint Vertreter beider Seiten des politischen Spektrums. Laut Beobachtern dürfte dies zu einer pragmatischeren Politik führen. Ob die ambitionierten Pläne von der Leyens umgesetzt werden können, hängt jedoch davon ab, ob die nationalen Regierungen bereit sind, das EU-Budget aufzustocken – sei es durch gemeinsame Schulden oder höhere Beiträge.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ursula von der Leyen weiterhin eine intensive Energie- und Klimapolitik verfolgt. Ihre Pläne sind ambitioniert und setzen auf eine starke Elektrifizierung sowie eine Stärkung der europäischen Cleantech-Industriestrategie. Ob diese Ziele erreicht werden können, bleibt abzuwarten und hängt von der Bereitschaft der nationalen Regierungen ab, entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.