Union plant eigenen Antrag zur Migration im Bundestag

Im Bundestag wird derzeit über ein neues Sicherheitspaket beraten, das Maßnahmen umfasst, die bereits nach dem Messeranschlag von Solingen von der Ampelkoalition vorgestellt wurden. Doch die Union hat ihre eigenen Pläne und will offenbar einen eigenen Antrag einbringen, um die Migrationspolitik zu beeinflussen.

Eigener Antrag nach gescheitertem Migrationsgipfel

Nach dem Abbruch der Gespräche zur Migration zwischen der Regierung und der Union, pocht die Unionsfraktion weiter auf Zurückweisungen an der Grenze. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kündigte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ an, dass die Union am Donnerstag einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen werde. Frei erklärte: „Wir haben durch Fristverzicht ermöglicht, dass die Koalition morgen früh zwei Artikelgesetze zu Sicherheit und Migration in erster Lesung im Bundestag beraten kann. Wir stellen ein eigenes Artikelgesetz dazu, das wir mit beraten.“

Zurückweisungen an der Grenze als zentrales Thema

Berichten zufolge soll es im Antrag der Union um umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen gehen. „Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, zitiert die „Bild“-Zeitung aus dem Antrag. Frei betonte, dass Zurückweisungen ein entscheidender Punkt seien, der in einem Gesamtpaket enthalten sein müsse.

Erinnerung an die Balkanroute 2016

Frei äußerte bei „Lanz“ seine Überzeugung, dass es zu einem Domino-Effekt kommen könnte, ähnlich wie bei der Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016. „Ich bin sicher, es würde das passieren, was wir im Frühjahr 2016 erlebt haben“, erklärte Frei. Er ist der Meinung, dass ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen notwendig sei, um auf Kontrollen an den Binnengrenzen verzichten zu können.

CDU/CSU fordert Wende in der Migrationspolitik

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich, dass die Unionsfraktion eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern werde. Die Union vertritt die Auffassung, dass auch Menschen, die Asyl beantragen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden könnten. Derzeit werden nur Ausländer zurückgewiesen, gegen die eine Einreisesperre verhängt wurde oder wenn jemand kein Asylgesuch vorbringt.

FDP unterstützt teilweise die Union

Interessanterweise unterstützen auch Politiker der Koalitionspartei FDP teilweise die Forderungen der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte zu „Bild“: „Wir stehen bei Migration der Union nahe. Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.“

Appell an die Union zur Rückkehr an den Verhandlungstisch

Gleichzeitig appelliert die FDP an Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampel-Koalition eine gemeinsame Lösung zu finden. „Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren,“ forderte Djir-Sarai. Es gelte, keine Zeit mehr zu verlieren und die Verhandlungen fortzusetzen.

Die Diskussionen um die Migrationspolitik in Deutschland bleiben somit weiterhin angespannt und vielschichtig. Es bleibt abzuwarten, ob die Union mit ihrem eigenen Antrag im Bundestag eine Wende in der Migrationspolitik herbeiführen kann.