Ukraine und EU: Eine finanzielle Herausforderung?

Die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitritts der Ukraine wurden in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) untersucht. Die Ergebnisse könnten für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein finanzielles Beben bedeuten. Bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds könnten in das Land fließen, was das derzeitige mehrjährige Budget der EU auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro belasten könnte. Der mehrjährige Gemeinschaftsetat der EU umfasst von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro.

Die finanziellen Details

Die genaue Summe, die in die Ukraine fließen könnte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Wissenschaftler des IW nehmen in ihrer Studie Annahmen über die Ackerlandfläche und die Bevölkerungszahl der Ukraine vor. Sie gehen von 70 bis 90 Milliarden Euro Agrarsubventionen für die Ukraine aus. 50 bis 90 Milliarden Euro würden auf die sogenannte Kohäsionspolitik entfallen, mit deren Mitteln strukturschwachen Regionen beim Wachstum geholfen werden soll. Hierbei handelt es sich um einen Versuch, wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen auszugleichen.

Reformen sind nötig

Die Experten des IW betonen in ihrem Bericht, dass die EU bereit sein müsse, sich zu reformieren, um die finanziellen Folgen eines Beitritts der Ukraine zu bewältigen. Diese Reformen müssten sowohl die institutionelle als auch die fiskalische Ebene betreffen. Sie schlagen vor, die Kohäsionsausgaben auf die ärmeren Mitgliedsstaaten zu beschränken.

Die politische Entscheidung

Anfang November empfahl die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschließen müssen. Ob die Gespräche aufgenommen werden, muss einstimmig von den EU-Staaten entschieden werden. Die Ukraine hofft, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres an diesem Donnerstag und Freitag ihre grundsätzliche Zustimmung für einen Start von Beitrittsverhandlungen geben.

Die finanzielle Herausforderung

Die Zahlen, die die IW-Studie präsentiert, sind eindeutig: Ein EU-Beitritt der Ukraine würde eine enorme finanzielle Belastung für die Mitgliedsstaaten darstellen. Es bleibt abzuwarten, ob die EU bereit ist, diese Herausforderung anzunehmen und die notwendigen Reformen durchzuführen. Eine Entscheidung, die nicht nur finanzielle, sondern auch politische Auswirkungen haben wird.