Überraschende Kehrtwende: CDU-Klimaflügel will umstrittenes Heizungsgesetz nun doch nicht kippen

Ein brisantes Rechtsgutachten sorgt derzeit für erhebliche Unruhe in der CDU. Die parteiinterne "Klimaunion" unter Führung des scheidenden Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann stellt die im Wahlprogramm verankerte Forderung nach Abschaffung des höchst umstrittenen Heizungsgesetzes nun plötzlich in Frage. Diese überraschende Kehrtwende dürfte bei vielen Wählern und Parteimitgliedern für Kopfschütteln sorgen.

Verfassungsrechtliche Bedenken als vorgeschobenes Argument?

Das von der Klimaunion in Auftrag gegebene Gutachten der Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof kommt zu dem erstaunlichen Schluss, dass eine ersatzlose Streichung des ideologiegetriebenen Heizungsgesetzes verfassungsrechtlich problematisch sein könnte. Die Juristen konstruieren dabei ein "normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip" aus Grundgesetz und EU-Recht. Deutschland sei demnach zu "effektivem Klimaschutz verpflichtet".

Heilmann warnt vor Rücknahme - Merz auf anderem Kurs

Thomas Heilmann, der als Vorsitzender der Klimaunion das Gutachten präsentierte, warnt eindringlich vor einer Rücknahme des Gesetzes ohne gleichwertige Alternativen. Dies stehe im krassen Gegensatz zur bisherigen Parteilinie. Noch im Wahlprogramm hatte die CDU unmissverständlich formuliert: "Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab." Parteichef Friedrich Merz bekräftigte erst kürzlich im RTL-Nachtjournal die Notwendigkeit, "überbordende Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen" - das Heizungsgesetz eingeschlossen.

Spaltet die Klimafrage die Union?

Die überraschende Initiative der Klimaunion offenbart einmal mehr die zunehmenden Risse in der CDU. Während der wirtschaftsliberale Flügel unter Merz für eine vernunftgeleitete Politik der Mitte steht, orientiert sich eine kleine, aber lautstarke Gruppe zunehmend an grünen Positionen. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Mark Helfrich, selbst Mitglied der Klimaunion, vermied bisher eine klare Positionierung zur Abschaffung des Gesetzes.

Kritische Analyse der Situation

Die plötzliche Kehrtwende der Klimaunion wirft Fragen auf. Statt die desaströse Energiepolitik der Ampel-Regierung konsequent zu korrigieren, werden nun verfassungsrechtliche Bedenken vorgeschoben. Dabei leiden bereits jetzt unzählige Hausbesitzer und Mieter unter den drastisch gestiegenen Kosten für Heizung und Warmwasser. Eine Politik, die sich mehr an ideologischen Klimazielen als an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, dürfte kaum im Sinne der CDU-Stammwählerschaft sein.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Union von ihrer bisherigen klaren Linie gegen das Heizungsgesetz abbringen lässt. Für viele Beobachter wäre dies ein weiteres Zeichen dafür, dass die einst stolze Volkspartei zunehmend ihre konservative Orientierung verliert.