Turbo-Einbürgerung durch die Hintertür: Wie Anwälte das neue Staatsangehörigkeitsrecht aushebeln

Das von der Ampelkoalition im Januar 2024 durchgesetzte neue Einbürgerungsgesetz entwickelt sich zu einem administrativen Desaster. Während die Regierung von erleichterten Einbürgerungen für "gut integrierte Fachkräfte" spricht, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild.

Dramatischer Anstieg der Einbürgerungsanträge

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 hat sich die Zahl der Einbürgerungsanträge in manchen Städten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Besonders auffällig ist der hohe Anteil syrischer Antragsteller, der von 28,7 Prozent im Jahr 2022 auf 37,7 Prozent im Jahr 2023 gestiegen ist. Mittlerweile liegen über 200.000 unbearbeitete Anträge bei den deutschen Behörden.

Untätigkeitsklagen als neues Instrument der Beschleunigung

Findige Anwälte haben nun einen Weg gefunden, das System noch weiter zu beschleunigen: Durch sogenannte Untätigkeitsklagen nach der Verwaltungsgerichtsordnung können sie nach drei Monaten ohne Behördenreaktion rechtliche Schritte einleiten. Die Folgen sind dramatisch:

• Allein in Berlin wurden zwischen Oktober 2023 und Oktober 2024 über 1.500 Untätigkeitsklagen eingereicht
• Die Verwaltungsgerichte mussten ihre Kapazitäten vervierfachen
• Die Kosten für diese Verfahren trägt der Steuerzahler

Digitalisierung verschärft die Situation

Die Möglichkeit, Einbürgerungsanträge digital einzureichen, hat die Situation weiter verschärft. In Berlin wurden bis Mitte Oktober 2024 bereits über 34.000 digitale Anträge gestellt. Aus "Effizienzgründen" wird dabei sogar auf persönliche Gespräche mit den Bewerbern verzichtet - ein bedenklicher Trend.

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, dass die Ampelregierung die administrativen und gesellschaftlichen Folgen ihrer Politik nicht durchdacht hat. Während die Behörden unter der Last der Anträge zusammenbrechen, werden die Einbürgerungsvoraussetzungen faktisch immer weiter ausgehöhlt.

Ausblick und Konsequenzen

Die Situation droht sich weiter zuzuspitzen. Die Verwaltungsgerichte ächzen bereits unter einer neuen Asylklagewelle, während gleichzeitig die Zahl der Untätigkeitsklagen bei Einbürgerungen steigt. Eine grundlegende Reform des übereilten Gesetzes scheint unumgänglich - allerdings wird dies erst mit einer neuen Regierungskoalition möglich sein.

Die Kosten dieser verfehlten Politik tragen am Ende die deutschen Steuerzahler, während die ursprünglichen Ziele - die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte - weit verfehlt werden.