Trumps Grenzsicherung: Experte fordert sofortige Maßnahmen nach Amtsantritt
Die Sicherung der US-Südgrenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps. Nun skizziert der renommierte Sicherheitsexperte Todd Bensman konkrete Sofortmaßnahmen, die der designierte US-Präsident direkt nach seinem Amtsantritt umsetzen könnte, um die ausufernde illegale Migration einzudämmen.
Radikale Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert
Bensman, ehemaliger Spezialist für Terrorismusbekämpfung und aktuell leitender Mitarbeiter für nationale Sicherheit am Center for Immigration Studies, fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik der Biden-Administration. Die derzeitigen "humanitären Bewährungsprogramme" hätten lediglich dazu gedient, die offiziellen Statistiken der illegalen Grenzübertritte künstlich zu beschönigen.
Die Politik der Regierung Biden muss rückgängig gemacht werden. Es müssen sofort neue Maßnahmen ergriffen werden, damit Menschen die Grenze nicht mehr illegal überqueren wollen.
Belastung für den US-Steuerzahler stoppen
Besonders kritisch sieht der Experte die aktuelle Praxis, bei der täglich etwa 80.000 Menschen legal ins Land gelassen werden - mit weitreichenden Folgen für die amerikanischen Steuerzahler. Diese Migranten erhielten nicht nur Arbeitserlaubnisse, sondern auch Zugang zu staatlich finanzierten Leistungen wie:
- Sozialhilfeleistungen
- Medizinische Versorgung
- Lebensmittelkarten
Konkrete Maßnahmen zur Grenzsicherung
Als zentrale Sofortmaßnahmen empfiehlt Bensman:
- Abschaffung der CBP-One-App und aller humanitären Bewährungsprogramme
- Wiedereinführung der "Bleib-in-Mexiko"-Richtlinie
- Verstärkte Zusammenarbeit mit Mexiko bei der Grenzsicherung
- Reform der Asylgesetze zur Schließung von Schlupflöchern
Verschärfung der Wirtschaftspolitik
Trump kündigte bereits an, Importe aus Mexiko und Kanada mit Strafzöllen von 25 Prozent zu belegen. Diese drastische Maßnahme begründet er mit der anhaltenden Opioid-Krise und der unkontrollierten Einwanderung über die Nachbarländer.
Langfristige Reformvorschläge
Für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise sieht Bensman die Notwendigkeit grundlegender Gesetzesänderungen. Besonders das Flores-Abkommen von 1997 müsse reformiert werden, da es derzeit von Einwanderern ausgenutzt werde. Die aktuelle Regelung zwinge die Behörden, minderjährige illegale Einwanderer nach 20 Tagen wieder freizulassen - ein Schlupfloch, das dringend geschlossen werden müsse.
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