Trump kündigt umfassende Maßnahmen gegen Online-Zensur an

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Meinungsfreiheit im Internet zu stärken und die Online-Zensur zu bekämpfen. In einem Video aus dem Dezember 2022, das von seinem Unterstützer Elon Musk erneut geteilt wurde, erläutert Trump seine Pläne zur Abschaffung der Online-Zensur und zur Sicherung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten.

Meinungsfreiheit als zentrales Anliegen

Trump betont in dem Video, dass die Meinungsfreiheit ein grundlegendes Element einer freien Gesellschaft sei. Ohne diese Freiheit würden nach und nach auch alle anderen Freiheiten verloren gehen. Er identifiziert ein linkes Zensurregime als Hauptproblem, bei dem sowohl Staatsbedienstete als auch Personen aus der Privatwirtschaft, insbesondere aus dem Silicon Valley, eine Rolle spielen.

Konkrete Maßnahmen gegen Zensur

Zu den ersten Amtshandlungen Trumps soll ein Erlass gehören, der Bundesbehörden verbietet, mit Organisationen oder Personen zusammenzuarbeiten, die legale Meinungsäußerungen zensieren oder einschränken. Staatliche Gelder sollen nicht mehr verwendet werden, um Äußerungen als Desinformation zu kennzeichnen. Zudem plant Trump, Bundesbeamte, die in Zensurpraktiken involviert waren, zu entlassen, unabhängig davon, ob sie beim FBI oder im Gesundheitsministerium tätig sind.

Das Justizministerium wird angewiesen, alle Personen, die an der Online-Zensur beteiligt waren, auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Trump fordert den Kongress auf, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die großen Technologiekonzernen das Zensieren verbietet und sie stattdessen dazu verpflichtet, illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Förderungen von Verbänden und Universitäten, die sich an Zensur beteiligen, sollen eingestellt werden.

Einführung einer „Digital Bill of Rights“

Ein weiterer zentraler Bestandteil von Trumps Maßnahmenpaket ist die Einführung einer „Digital Bill of Rights“. Diese soll die Rechte der Internetnutzer stärken. Wenn Online-Accounts gelöscht oder shadowbanned werden, sollen die Accountinhaber das Recht haben, darüber informiert zu werden und den Grund für die Maßnahme zu erfahren, um sich anschließend dagegen wehren zu können. Alle Personen ab 18 Jahren sollen das Recht bekommen, sämtliche Inhalte ohne Inhaltsmoderation sehen zu können, um Informationen unmanipuliert zu erfahren.

Politische Unterstützung und Ausblick

Da Trump und seine Republikaner sowohl den Senat, das Repräsentantenhaus als auch das Weiße Haus bei der Wahl am 5. November gewonnen haben, dürfte es für ihn ein Leichtes sein, die Meinungsfreiheit in den USA nach seinen Vorstellungen zu stärken. Diese Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung von Online-Inhalten und die Rolle großer Technologieunternehmen haben.

Trumps entschlossener Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen die Zensur wird von vielen seiner Anhänger begrüßt. Kritiker hingegen befürchten, dass die Abschaffung von Zensurmaßnahmen die Verbreitung von Desinformation und Hassrede fördern könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung dieser Pläne auf die digitale Landschaft und die Meinungsfreiheit in den USA auswirken wird.