Thüringen nach der Landtagswahl: CDU-Politiker Kiesewetter favorisiert AfD-BSW-Koalition

Nach der Landtagswahl in Thüringen herrscht weiterhin Unklarheit über die künftige Regierungsbildung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich nun öffentlich gegen eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgesprochen. Stattdessen plädiert er für eine Koalition aus AfD und BSW, selbst wenn dies einen Ministerpräsidenten Björn Höcke bedeuten würde.

Kritik an BSW: "Retortenbaby Moskaus"

In einer Diskussion bei Markus Lanz äußerte Kiesewetter seine Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit mit dem BSW. Er bezeichnete die Partei um Sahra Wagenknecht als eine „Weiterentwicklung der AfD“ und als „Retortenbaby Moskaus“. Seiner Meinung nach würde eine Koalition mit dem BSW entweder die Glaubwürdigkeit des BSW oder der Union untergraben. Kiesewetter warnte vor den Bestrebungen des BSW, die Grundsätze der Union von innen auszuhöhlen.

Unvereinbarkeitsbeschluss in Vorbereitung

Kiesewetter kündigte an, gemeinsam mit mehreren tausend CDU-Mitgliedern einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW vorbereiten zu wollen. Dies würde bedeuten, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen wäre. Bisher gibt es solche Beschlüsse der Union nur gegenüber der Linken und der AfD.

CDU in Thüringen geschwächt

Die CDU hat bei der Thüringer Landtagswahl schlechter abgeschnitten als erwartet. „Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben“, erklärte Kiesewetter. Er betonte, dass die CDU nicht um jeden Preis regieren müsse und eine Regierungsbeteiligung der AfD durchaus in Betracht gezogen werden könne.

Abweichung vom Kurs der Parteiführung

Mit seiner Forderung nach einer harten Linie gegenüber dem BSW weicht Kiesewetter vom Kurs der Parteiführung ab. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat klargestellt, dass ein Ministerpräsident Björn Höcke um jeden Preis verhindert werden soll. Diese Haltung scheint jedoch nicht von allen Parteimitgliedern geteilt zu werden.

Politische Implikationen und Zukunftsaussichten

Die politischen Implikationen einer möglichen AfD-BSW-Koalition sind weitreichend. Eine solche Allianz könnte die politische Landschaft in Thüringen und möglicherweise auch auf Bundesebene nachhaltig verändern. Die CDU steht vor der Herausforderung, ihre Position und ihre strategischen Ziele in einem zunehmend fragmentierten politischen Umfeld zu definieren.

Die Diskussion um die Regierungsbildung in Thüringen zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Parteienlandschaft. Ob eine Koalition aus AfD und BSW tatsächlich zustande kommt und welche Konsequenzen dies haben könnte, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die CDU vor schwierigen Entscheidungen steht, die weit über Thüringen hinaus Auswirkungen haben könnten.