Steuermillionen für linke Propaganda: Bundesregierung finanziert "Kampf gegen Desinformation"

Die Ampel-Regierung setzt ihre umstrittene Förderpolitik fort und pumpt auch 2025 wieder Millionen von Steuergeldern in ideologisch geprägte Projekte. Unter dem wohlklingenden Namen "Demokratie leben!" verteilt das von den Grünen geführte Familienministerium großzügig Fördergelder an bekannte linksgerichtete Organisationen.

Staatliche Millionen für selbsternannte "Faktenchecker"

Besonders brisant erscheint die finanzielle Unterstützung für das umstrittene Portal Correctiv, das 140.000 Euro für sogenannte "Schulungen zum Umgang mit TikTok" erhält. Die Organisation, die sich selbst als unabhängiges Recherchezentrum bezeichnet, war in der Vergangenheit wiederholt wegen einseitiger Berichterstattung in die Kritik geraten.

Gender-Ideologie und Migrationsprojekte im Fokus

Ein Großteil der Fördergelder fließt in Projekte zur "Stärkung von Geschlechtsidentitäten" sowie in Programme gegen vermeintlichen Rassismus und Rechtsextremismus. Die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Tochtergesellschaft werden mit insgesamt fast einer Million Euro bedacht - Gelder, die für den "Kampf gegen antidemokratische Kräfte" eingesetzt werden sollen.

Die staatliche Förderung ideologisch geprägter Organisationen unter dem Deckmantel der Demokratieförderung wirft ernsthafte Fragen nach der Neutralität des Staates auf.

Fragwürdige Verwendung von Steuergeldern

Besonders bemerkenswert erscheint die Förderung des BUND mit 250.000 Euro für ein Projekt gegen angebliche "rechtsextreme Unterwanderung im Naturschutz". Auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung erhält über 3 Millionen Euro für einen "Diskriminierungs- und Rassismusmonitor".

Digitale Überwachung im Namen der Demokratie

Mit dem Projekt "Zukunft D" soll zudem eine "bundeszentrale Infrastruktur für Digitale Demokratie" entstehen. Wikimedia und andere Organisationen erhalten dafür jeweils 425.000 Euro. Kritiker sehen darin den Versuch, unter dem Vorwand der Demokratieförderung die Meinungsfreiheit im digitalen Raum einzuschränken.

Die massive staatliche Förderung linksgerichteter Organisationen und deren Agenda wirft die Frage auf, ob hier nicht systematisch eine einseitige politische Weltsicht mit Steuergeldern gefördert wird. Während klassische bürgerliche Werte und Traditionen zusehends an den Rand gedrängt werden, fließen Millionen in Gender-Projekte und selbsternannte Faktenchecker.