Staatliche Medienkontrolle durch die Hintertür? SPD plant umstrittenen "Medieninnovationsfonds"

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab: Die Sozialdemokraten drängen auf die Einführung eines staatlich kontrollierten "Medieninnovationsfonds". Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation könnte dies der erste Schritt in Richtung staatlicher Medienlenkung sein.

Demokratiegefährdende Pläne der SPD?

Was zunächst harmlos als "Unterstützung vertrauenswürdiger Medien" daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als höchst problematischer Eingriff in die Pressefreiheit. Die SPD möchte ausgewählten Medienhäusern staatliche Fördergelder für deren "digitale Transformation" zur Verfügung stellen. Doch wer entscheidet eigentlich, welche Medien als "vertrauenswürdig" eingestuft werden? Die Antwort ist ebenso simpel wie beunruhigend: Es wären die zuständigen Minister, die nach eigenem Gutdünken über die Vergabe der Fördergelder bestimmen könnten.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Vorbild?

Besonders aufschlussreich ist ein Blick in das SPD-Wahlprogramm. Dort wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Musterbeispiel "vertrauenswürdiger" Berichterstattung hervorgehoben. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Kritik an der politischen Ausrichtung und Mittelverschwendung der Öffentlich-Rechtlichen eine mehr als fragwürdige Einschätzung.

Union stemmt sich gegen Kontrollversuche

Die Vertreter der Union haben den SPD-Vorstoß in den Arbeitsgruppen bereits zurückgewiesen. Sie warnen zu Recht vor einer schleichenden staatlichen Zensur durch die Hintertür. Denn wer die Finanzierung kontrolliert, kann auch Einfluss auf die Berichterstattung nehmen - eine Entwicklung, die in einer demokratischen Gesellschaft verhindert werden muss.

Faktenchecks als trojanisches Pferd?

Besonders pikant: Die SPD möchte mit dem Fonds auch Medien fördern, die Faktenchecks durchführen. Dabei drängt sich die Frage auf, ob hier nicht gezielt Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden soll. Schließlich könnten durch selektive Förderung bestimmte politische Narrative gestärkt und unliebsame Perspektiven marginalisiert werden.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die Union diesem demokratiegefährdenden Ansinnen weiterhin entgegenstellt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssen bis Montag vorliegen. Danach werden die noch offenen Streitpunkte in einer Spitzenrunde verhandelt. Für unsere Demokratie und Pressefreiheit wäre es wünschenswert, wenn der "Medieninnovationsfonds" dort ein schnelles Ende fände.