SPD- und CDU-Politiker lehnen Wagenknechts Bedingungen für Koalition ab

Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU die neuen Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, und die politischen Spannungen nehmen zu.

Wagenknechts Forderungen stoßen auf Widerstand

„Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen“, warf ihr der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier im „Tagesspiegel“ vom Sonntag vor. Wagenknecht hatte als Bedingung für eine Koalition auf Landesebene im „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) eine Ablehnung der Pläne genannt, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.

„Das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, welche die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt“, sagte sie dem RND.

Verteidigungspolitik nicht auf Länderebene

Dazu sagte Maier dem „Tagesspiegel“, verteidigungspolitische Fragen würden auf Länderebene nicht entschieden. Wagenknecht diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung. „Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen.“

Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte der Zeitung, Wagenknechts „abenteuerliche These“ stelle „die Dinge auf den Kopf“. Tatsächlich habe Russland bereits „vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen.“ Die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung sei richtig gewesen.

Hintergrund der Raketenstationierung

Deutschland und die USA hatten am Rande des Nato-Gipfels in Washington am 10. Juli verkündet, dass ab 2026 erstmals seit den 1990er Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründete dies mit einer „ernstzunehmenden Fähigkeitslücke“ in Europa.

Wahlen in Sachsen und Thüringen

In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt. Die politischen Lager bereiten sich intensiv auf die Wahl vor, und die Debatte um Wagenknechts Bedingungen zeigt, wie angespannt die Lage ist. Die Forderungen der BSW-Chefin könnten die ohnehin schon komplexe politische Landschaft weiter verkomplizieren und die Regierungsbildung erschweren.

Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Entwicklungen reagieren werden und ob Wagenknechts Strategie auf Landesebene Erfolg haben wird. Klar ist jedoch, dass die politischen Fronten verhärtet sind und die kommenden Wochen entscheidend für die Zukunft der ostdeutschen Bundesländer sein könnten.