SPD-Politiker fordert mehr Geld für Migrantenversorgung: Eine Belastung für die Steuerzahler?

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat jüngst mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Migranten und Asylbewerbern gefordert. Trotz bereits erhöhter Zuschüsse im vergangenen Jahr scheint das Geld nicht auszureichen. Schweitzer betonte, dass die Finanzierung der durch Asylbewerber entstandenen Kosten „dynamisch wie die Flüchtlingszahlen“ sein müsse, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Länder und Kommunen sollten nicht in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden, so der Politiker.

Städte- und Gemeindebund unterstützt Forderung

Unterstützung erhält Schweitzer vom Städte- und Gemeindebund. Dessen Hauptgeschäftsführer André Berghegger erklärte, dass die aktuellen Zahlungen bei weitem nicht ausreichten. Er plädierte für eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung. Die bisher festgelegte Pauschale sei nicht ausreichend, um die Kosten zu decken.

Ministerpräsidentenkonferenz soll Lösung bringen

Von Mittwoch bis Freitag wird in Leipzig die diesjährige Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, bei der über die finanzielle Unterstützung für Bund und Länder beraten wird. Rheinland-Pfalz nimmt derzeit etwa 4,8 Prozent aller in Deutschland eintreffenden Asylbewerber auf. Ende Juni 2023 lebten bereits etwa 135.000 Asylbewerber in dem Bundesland. Das Land verfügt derzeit über sechs Aufnahmeeinrichtungen.

Erhöhte Pauschalen und Sparmaßnahmen

Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt, um eine Überforderung der Länder und Kommunen zu verhindern. Die jährliche Pauschale pro Asyl-Erstantragsteller wurde von 5.000 auf 7.500 Euro erhöht. Ursprünglich hatten die Länder 12.000 Euro gefordert. Gleichzeitig wurden Sparmaßnahmen beschlossen, wie die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldauszahlungen in einigen Bundesländern und der eingeschränkte Leistungsbezug, der erst nach 36 Monaten in eine höhere Sozialleistung überführt wird.

Kritik an der aktuellen Asylpolitik

Die Forderungen nach mehr Geld für die Migrantenversorgung werfen die Frage auf, warum die bisherigen Mittel nicht ausreichen. Kritiker könnten argumentieren, dass die Anzahl der Asylbewerber und die damit verbundenen Kosten das Budget sprengen. Zudem stellt sich die Frage, ob die aktuelle Asylpolitik und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler langfristig tragbar sind.

Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen werden und ob der Bund den Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung nachkommen wird. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die Finanzierung der Migrantenversorgung weiterhin für Spannungen sorgen wird.