SPD-Ortsvereine fordern Neuwahlen: Kritik an Scholz und Ampelkoalition

Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe: Während die Bundes-SPD ihren Kurs gegen den Willen der Bevölkerung fortführt, zeigen sich Ortsvereine der Partei zunehmend besorgt. Anlässlich der Ergebnisse der EU-Wahl haben die Wanner Ortsvereine in einem offenen Brief eine grundlegende Kurskorrektur gefordert. Sollte dies in der Koalition nicht durchsetzbar sein, müssten Neuwahlen stattfinden.

Offener Brief aus Wanne: Scharfe Kritik an der Bundes-SPD

Die Bürger in Wanne (Herne, NRW) hätten der SPD im Wahlkampf deutlich zu verstehen gegeben, dass die Politik der Ampel und der Bundes-SPD im Speziellen sie zur AfD und anderen Protestparteien treibe. Die vier Ortsvereine der SPD äußern sich nun skeptisch, was die Umsetzung der angeblichen Ziele der Partei, „den Alltag der Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik [zu] rücken“, anbelangt.

„Auf zahlreichen Infoständen, Hausbesuchen und Veranstaltungen wurde uns vorgeworfen, dass die SPD im Bund die Interessen der BürgerInnen eben nicht vertritt, die falschen Themen setzt und sich insbesondere nicht um die Belange der ärmeren Bevölkerungsschichten kümmert. Gerade ehemalige Wähler der SPD werfen der Bundes-SPD Verrat vor“, heißt es in dem offenen Brief.

Forderung nach Kursänderung oder Neuwahlen

Die Schlussfolgerung der Ortsvereine ist eindeutig: Die Politik der Ampelkoalition müsse sich grundlegend ändern. „Wenn das gegenüber FDP und Grüne nicht durchsetzbar ist, muss eine Minderheitsregierung gebildet werden oder Neuwahlen stattfinden“, so konstatiert man.

Massenmigration als zentrales Thema

Die Lage sei so katastrophal, dass die Genossen sich gezwungen sehen, das heißeste Eisen von allen zu berühren: Die Massenmigration. „Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen, Asylsuchenden führt zu Ängsten bei zahlreichen BürgerInnen. Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen fühlen sich bedroht“, schreiben die Verfasser des Briefs. Das würden die „rechten Populisten“ ausnutzen, denn die SPD habe keinen erkennbaren Leitfaden in der Migrationspolitik.

Später beklagt man: „In Teilen der Bevölkerung glaubt man den Rechtsradikalen, dass Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund der Respekt gegenüber unseren Gesetzen und Werten fehlt.“ Das sei übertrieben, so behauptet man, widerlegt sich dann aber quasi selbst, indem man fortfährt: „[A]ber wir müssen klarstellen, dass wir die Einhaltung des Grundgesetzes, der Gesetze und Verordnungen, unsere Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit auch von Einwanderern und MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund erwarten und dies auch durchgesetzt wird“.

Weitere Kritikpunkte und Forderungen

Im Folgenden führen die Ortsvereine zudem aus, dass die Bürger erwarten würden, dass in der Öffentlichkeit, auf Straßen, Plätzen und im ÖPNV für Sicherheit gesorgt wird. Zusätzlich prangert man eine schlechte Politik für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen sowie eine prekäre Lage bei der Infrastruktur, Schulen und der Finanzausstattung an: „Der Frust ist inzwischen so hoch, dass viele BürgerInnen gar nicht mehr mit uns sprechen.“

Scholz zu Neuwahlen aufgefordert

Abschließend wird Olaf Scholz abermals zu Neuwahlen aufgefordert, sollte eine Kursumkehr nicht umsetzbar sein, und herzlich eingeladen, sich vor Ort die Probleme anzusehen, die zu den hohen AfD-Ergebnissen führen. Zumindest die vier Ortsvereine der Roten im nordrhein-westfälischen Wanne haben also den Schneid, anzuerkennen, dass die Wahlergebnisse nicht etwa auf minderbemittelte und antidemokratische Wähler zurückzuführen sind, sondern schlichtweg auf ein kolossales Politikversagen.

Dass Scholz auf die scharfe Kritik reagiert, muss allerdings bezweifelt werden. Dass die Ampel sich um den Willen des Souveräns und dessen Interessen nicht schert, hat sie eindrucksvoll bewiesen. Jedwede Erinnerung daran, wer den Kurs in Deutschland in Wahrheit bestimmen sollte, wird als Angriff auf die „Demokratie“ gewertet, die offensichtlich längst zur Demokratur verkommen ist.