SPD-Chef Klingbeil „geschockt“ über FDP-Debatten zur Ampelkoalition

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich schockiert über die jüngsten Debatten innerhalb der FDP zur Zukunft der Ampelkoalition gezeigt. „Ich kann diese ganzen Debatten über die Koalition, über Ultimaten und so weiter, nicht mehr hören“, erklärte er am Sonntag in der ARD. Er forderte alle Beteiligten auf, ihren Job zu machen und betonte, dass es noch viele Aufgaben gebe, die die SPD zu erledigen habe.

FDP stellt Ultimatum

Nach der Wahl in Brandenburg hatte FDP-Chef Christian Lindner von einem bevorstehenden „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ging sogar noch weiter und drohte offen mit einem Bruch der Ampelkoalition. Er stellte den Bündnispartnern ein Ultimatum: „Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren.“ Kubicki betonte, dass dies eine Angelegenheit von wenigen Wochen sei und man bis Weihnachten nicht mehr warten könne.

Rentenpaket sorgt für Zündstoff

Ein weiterer Streitpunkt ist das Rentenpaket II, das von der FDP-Bundestagsfraktion in seiner jetzigen Form abgelehnt wird. Die FDP verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen. Klingbeil äußerte sich dazu ebenfalls und zeigte sich „ein bisschen geschockt“ darüber, dass diese Debatten in der FDP losgetreten worden seien. Er sei sich sicher, dass Christian Lindner nun auch für Ruhe und Ordnung in den eigenen Reihen sorgen werde. Beim Thema Rente gehe es um einen Grundpfeiler der Koalition, und da sei „überhaupt kein Platz mehr für Zockerei, für Spielerei, das Rentenpaket muss kommen.“

Baerbock unterstützt Habeck

Außenministerin Annalena Baerbock stellte sich derweil hinter einen möglichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. „Er ist auf jeden Fall der richtige Mann für uns in diesem herausfordernden Bundestagswahlkampf“, sagte Baerbock im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bei der Bundestagswahl 2021 war Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen, mit mäßigem Erfolg. Auf Habeck läuft die Kandidatur bei der Wahl 2025 hinaus, gestützt auf eine komplette personelle Neuaufstellung der Partei.

Baerbock betont Teamstärke

Baerbock betonte zudem, dass die Grünen vor allem im Team stark seien. Angesichts der großen Verunsicherung in dieser Zeit gelte: „Da braucht es keine Einzelkämpfer.“ Unter anderem das unterscheide die Grünen auch von CSU-Chef Markus Söder. Sie wolle ihre Rolle im Wahlkampf im Team Habeck als Spitzenpolitikerin wahrnehmen, kündigte Baerbock an.

Özdemir thematisiert Respekt vor Frauen

Baerbock nahm auch ihren für Agrar zuständigen Kabinettskollegen Cem Özdemir in Schutz. Özdemir hatte Zuspruch, aber auch scharfe Kritik auf sich gezogen mit einem Beitrag in der F.A.Z. über Migration. Darin beschrieb der türkischstämmige Baden-Württemberger, dass seine Tochter häufiger „von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert“ werde. Baerbock lobte es als richtig, dass Özdemir thematisiere, dass es in manchen Bereichen an Respekt vor Frauen fehle – „auch von denjenigen, die zu uns gekommen sind“.