Spannungen im Südchinesischen Meer: China und die Philippinen bereiten sich auf den Ernstfall vor

Im Zuge der anhaltenden Grenzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben sowohl China als auch die Philippinen groß angelegte Militärmanöver abgehalten. Das Südkommando der chinesischen Streitkräfte erklärte, es habe eine "gemeinsame Kampfpatrouille im See- und Luftraum nahe der Insel Huangyan" organisiert. Huangyan ist der chinesische Name für das fischreiche Scarborough-Riff, das zwischen China und den Philippinen umstritten ist.

Militärische Aktivitäten und Manöver

Das Scarborough-Riff liegt etwa 240 Kilometer entfernt von der philippinischen Hauptinsel Luzon und fast 900 Kilometer von der nächsten chinesischen Insel Hainan. Bei dem Manöver würden unter anderem die Fähigkeiten zur Aufklärung und Frühwarnung der Einheiten getestet, erklärten Chinas Streitkräfte weiter. "Alle militärischen Aktivitäten, die das Südchinesische Meer stören, Krisenherde schaffen und den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben, werden so gut wie möglich kontrolliert," hieß es weiter.

Die Philippinen begannen ihrerseits mit gemeinsamen Übungen ihrer Marine und Luftwaffe mit den Teilstreitkräften aus den USA, Kanada und Australien. Es handle sich um das erste gemeinsame Manöver der vier Staaten, an dem sowohl Marine als auch Luftwaffe beteiligt seien, sagte ein philippinischer Militärsprecher. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Philippinen gemeinsame Marineübungen im Südchinesischen Meer abgehalten – erst mit den USA, später mit Japan.

Internationale Reaktionen und rechtliche Aspekte

In einer gemeinsamen Erklärung von Militärvertretern Australiens, Kanadas, der Philippinen und der USA hieß es, das Manöver werde "innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen" stattfinden und das "gemeinsame Engagement für die Stärkung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit zur Unterstützung eines freien und offenen Indopazifik" demonstrieren. Die vier Staaten betonten ferner, sie hielten "das Recht auf freie Seefahrt und Überflug, andere rechtmäßige Nutzungen des Meeres und des internationalen Luftraums sowie die Achtung der vom Völkerrecht gewährten maritimen Rechte aufrecht, wie sie im UN-Seerechtsübereinkommen zum Ausdruck kommen".

China wurde in der Erklärung nicht konkret erwähnt, beansprucht jedoch praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Neben den Philippinen erheben auch Brunei, Indonesien, Malaysia und Vietnam Anspruch auf Teile des Seegebiets, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich enorm wichtig ist. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte 2016 einige der chinesischen Ansprüche für unrechtmäßig erklärt. Die Volksrepublik erkennt das Urteil aber nicht an.

Australien fordert Transparenz von China

Die australische Regierung forderte unterdessen China ausdrücklich auf, bei seinen Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik von "Zwang" abzusehen und seine Unterstützung für sie "transparenter" zu gestalten. Neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die pazifischen Inseln sollten nicht mit "Zwang und Einmischung" einhergehen, sagte der australische Pazifik-Minister Pat Conroy. "Wir wollen eine Region, in der die Staaten ihre Souveränität frei von Zwang und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausüben können."

Seit der Unterzeichnung eines geheimen Sicherheitsabkommens zwischen Peking und den Salomonen im Jahr 2022 bemühen sich Australien und die USA, ihre Beziehungen zu den Inselstaaten im Südpazifik zu verstärken. Unter anderem eröffnete Washington seine seit langem stillgelegte Botschaft auf den Salomonen wieder, gefolgt von der Einrichtung einer Botschaft im Königreich Tonga. Auch Deutschland hatte im vergangenen Jahr erstmals eine Botschaft im pazifischen Inselstaat Fidschi eröffnet.

Die Führung in Peking versuchte in den vergangenen Monaten ihrerseits, ihren Einfluss in der Region auszuweiten. Im Zuge dessen unterstützte sie unter anderem den Haushalt der Salomonen mit umgerechnet 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro). Erst vergangenen Monat waren die Staats- und Regierungschefs der Salomonen und von Vanuatu zu Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking zu Gast.

Durch die riesige, aber dünn besiedelte Südpazifik-Region verlaufen mehrere wichtige Seewege. Die Region ist als Zugangsweg von entscheidender Bedeutung, sollten sich die Konflikte in der Straße von Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer verschärfen.