Solingen: Scholz kritisiert Behördenversagen bei Abschiebung

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Arbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen infrage. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, doch dies wurde nicht umgesetzt. Scholz äußerte im Gespräch mit dem „Spiegel“ sein Unverständnis über die nicht erfolgte Abschiebung und forderte eine gründliche Aufklärung der Versäumnisse.

Versäumnisse bei der Abschiebung

Scholz betonte, dass es nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern darum, die Fehler zu identifizieren und daraus zu lernen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. „Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde“, sagte Scholz. Der mutmaßliche Täter sei bei einem ersten Abschiebeversuch nicht in seiner Unterkunft angetroffen worden, weitere Versuche habe es offenbar nicht gegeben.

Unverständnis und Kritik

Der Bundeskanzler zeigte Verständnis für die Verärgerung der Bürger und erklärte, dass auch er nicht nachvollziehen könne, warum es nur einen Abschiebeversuch gegeben habe. „Man kann doch niemandem vermitteln, warum es offenbar nur einen Versuch gab, den Mann in seiner Unterkunft aufzusuchen. Warum man nicht einfach wiedergekommen ist. Warum man nicht beantragt hat, die Frist zur Rückführung zu verlängern“, so Scholz. Er betonte, dass es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, die Abschiebung durchzusetzen.

Debatte über Abschiebung und Integration

Der Fall hat eine breite Debatte über die Abschiebepraxis und mögliche Versäumnisse der Behörden ausgelöst. Bei einem Stadtfest in Solingen waren am vergangenen Freitag drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde am Samstag festgenommen und sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.

Scholz wies darauf hin, dass es Regelungen gebe, die Abschiebungen erleichtern sollen. Personen, die sich der Abschiebung entziehen könnten, könnten für bis zu 28 Tage in Abschiebegewahrsam genommen werden. Diese Regelungen seien geschaffen worden, um solche Situationen zu verhindern.

Forderung nach Konsequenzen

Die Ereignisse in Solingen haben erneut die Diskussion über die Migrationspolitik und die Integration in Deutschland angefacht. Kritiker werfen der Bundesregierung und den Landesbehörden vor, nicht konsequent genug gegen Gefährder vorzugehen. Scholz betonte die Notwendigkeit, die bestehenden Regeln konsequent anzuwenden und die Versäumnisse aufzuarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.

In diesem Zusammenhang fordern auch konservative Stimmen eine härtere Gangart bei der Abschiebung von Gefährdern und eine striktere Kontrolle der Migrationsströme. Die Grünen hingegen plädieren in einem Positionspapier für eine konsequente Abschiebung von Gefährdern, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.

Die tragischen Ereignisse von Solingen zeigen einmal mehr, dass die deutsche Migrationspolitik und die Behördenarbeit dringend einer Überprüfung und Reform bedürfen. Nur durch konsequentes Handeln und die Einhaltung der bestehenden Gesetze kann die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden.