Skandal: Baerbock überweist 300 Millionen Euro an radikale Islamisten - Steuerzahler finanzieren Terror

In einem beispiellosen Akt der Verantwortungslosigkeit hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beschlossen, 300 Millionen Euro deutscher Steuergelder an die neuen Machthaber in Syrien zu überweisen - und das trotz erschreckender Berichte über Massaker an religiösen Minderheiten. Ein weiteres Kapitel im Buch der grünen Irrungen und Wirrungen deutscher Außenpolitik.

Blutgeld für Massenmörder

Während die sunnitische Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) - ein Ableger des berüchtigten Islamischen Staates - in den vergangenen Wochen mutmaßlich tausende Angehörige der alawitischen Minderheit brutal ermordete, spielt Baerbock die großzügige Gönnerin. Die selbsternannte Klimaretterin der Nation verkündete in Brüssel mit stoischer Gelassenheit die Bereitstellung von weiteren 300 Millionen Euro für den "friedlichen Prozess" in Syrien. Man reibt sich verwundert die Augen: Friedlicher Prozess? Bei Massakern an der Zivilbevölkerung?

Deutsche Entwicklungshilfe im Blutrausch

168 Millionen Euro stammen direkt aus dem Auswärtigen Amt, weitere 133 Millionen Euro steuert das von der SPD geführte Entwicklungsministerium bei. Mehr als die Hälfte der Gelder soll direkt nach Syrien fließen - in die Hände jener, die für Gewalt und Terror verantwortlich sind. Der Rest ist für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern vorgesehen.

Baerbocks scheinheilige Mahnung

Mit gespielter Besorgnis mahnt die grüne Außenministerin einen "inklusiven politischen Prozess" an und fordert den Schutz von Minderheiten. Eine geradezu groteske Forderung angesichts der Tatsache, dass sie gleichzeitig Hunderte Millionen Euro an jene überweist, die eben diese Minderheiten systematisch ausrotten. Die Einigung zwischen HTS und kurdischen Kämpfern bezeichnet sie gar als "wichtigen Schritt" - ein Hohn für alle Opfer des Terrors.

Neue Kämpfe an der Grenze

Während in Berlin die Millionen fließen, eskaliert die Situation vor Ort weiter. An der syrisch-libanesischen Grenze kam es zu schweren Gefechten zwischen der HTS und der Hisbollah. Die Spirale der Gewalt dreht sich unaufhörlich weiter - finanziert mit deutschen Steuergeldern.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die fatale Fehleinschätzung der Ampel-Regierung in außenpolitischen Fragen. Während deutsche Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden Hunderte Millionen Euro an zweifelhafte Organisationen im Ausland verschenkt. Eine Politik, die mehr als fragwürdig erscheint.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel spiegelt die Meinung unserer Redaktion wider. Wir empfehlen jedem Leser, sich zu dieser komplexen Thematik durch eigene Recherchen ein umfassendes Bild zu machen.