Skandal an Berliner Universitäten: Linksextreme Studentengruppen missbrauchen Hörsäle für politische Propaganda

Ein alarmierender Fall von politischem Missbrauch akademischer Einrichtungen erschüttert die Berliner Universitätslandschaft. An der Humboldt-Universität (HU) und der Technischen Universität (TU) haben linke Studentengruppen unter dem euphemistischen Namen "Studis gegen rechts" universitäre Räumlichkeiten zweckentfremdet, um dort unzulässige Wahlkampfhilfe für den Linken-Politiker Ferat Koçak zu organisieren.

Systematische Unterwanderung akademischer Institutionen

Besonders brisant: Die Aktivisten gingen dabei äußerst strategisch vor. An der TU Berlin fand am 21. Januar eine Veranstaltung statt, bei der die Organisation des Wahlkampfs für den Linken-Politiker koordiniert wurde. Die Raumnutzung erfolgte durch eine geschickte Umgehung der Kontrollen mittels einer dezentralen Buchungssoftware. Die Universitätsleitung musste kleinlaut eingestehen, dass man bisher blind darauf vertraut habe, dass "die Richtlinien eingehalten werden".

Täuschungsmanöver an der Humboldt-Universität

Noch dreister agierten die Aktivisten an der Humboldt-Universität. Dort meldeten sie am 23. Dezember eine harmlos klingende "Podiumsdiskussion" mit dem Titel "Widersetzen" an. Obwohl die Universitätsverwaltung nachträglich um eine Präzisierung der Inhalte bat, wurde der Raum trotz ausbleibender Antwort bewilligt. Erst kurz vor der Veranstaltung am 8. Januar wurde die wahre Agenda offenbart: Die Planung des Hauswahlkampfs für den Linken-Politiker Koçak sowie - besonders bedenklich - die Koordinierung von Störaktionen gegen einen AfD-Parteitag in Riesa.

Politische Reaktionen und fadenscheinige Rechtfertigungen

Der Berliner AfD-Politiker Martin Trefzer, der die Machenschaften aufdeckte, kritisierte im Abgeordnetenhaus scharf, dass Koçaks Wahlkampf "generalstabsmäßig in Hörsälen" geplant worden sei. Die Reaktion der Linken-Politikerin Katalin Gennburg - ein höhnischer Zwischenruf "Angst, dass er das Direktmandat holt?" - offenbart die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der die Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen für parteipolitische Zwecke hingenommen wird.

Universitäten kündigen Konsequenzen an

Beide Universitäten haben mittlerweile eingeräumt, dass die Nutzung ihrer Räumlichkeiten für Wahlkampfzwecke unzulässig war. Die HU kündigte an, die Kriterien für die Raumnutzung zu verschärfen. Die TU will künftige Anfragen der Gruppe kritischer prüfen und auf das "allgemeine Neutralitätsgebot" hinweisen. Ob diese späten Reaktionen ausreichen werden, um die systematische Unterwanderung akademischer Institutionen durch linke Aktivisten zu unterbinden, bleibt allerdings fraglich.

Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel studentischen Engagements systematisch politische Propaganda betrieben wird - eine Entwicklung, die dem Bildungsauftrag unserer Universitäten diametral entgegensteht.