Serbische Polizei unter Verdacht: Schallkanone gegen friedliche Demonstranten eingesetzt?

Ein erschreckender Vorfall aus Serbien wirft ein bezeichnendes Licht auf den zunehmend autoritären Kurs der dortigen Regierung. Nach einer Großdemonstration Mitte März in Belgrad häufen sich die Berichte über den mutmaßlichen Einsatz einer Schallkanone durch die Polizei gegen friedliche Demonstranten. Mehr als 3.000 Teilnehmer klagen über gesundheitliche Beschwerden.

Massive Einschüchterungsversuche gegen die Opposition

Die Protestbewegung "KreniPromeni" (Auf zum Wandel) hat nun eine Petition mit beeindruckenden 600.000 Unterschriften bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die Aktivisten fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Augenzeugenberichte sprechen von ohrenbetäubenden Geräuschen, die Panik unter den Demonstranten auslösten. Die Beschreibungen reichen von Geräuschen eines Flugzeugabsturzes bis hin zu heranrasenden Fahrzeugen.

Regierung verstrickt sich in Widersprüche

Besonders brisant: Die serbische Regierung verstrickt sich in ihren Erklärungen zunehmend in Widersprüche. Zunächst wurde der Besitz einer solchen Schallkanone, auch bekannt als Long Range Acoustic Device (LRAD), kategorisch abgestritten. Nach der Veröffentlichung von Bildmaterial, das eindeutig einen Polizeiwagen mit montierter Schallkanone zeigt, ruderte Innenminister Ivica Dacic zurück. Nun heißt es plötzlich, man besitze zwar ein solches Gerät, habe es aber nicht eingesetzt. Präsident Alexsandar Vucic bezeichnet die Vorwürfe schlichtweg als "Lüge".

Tragischer Auslöser der Proteste

Der Unmut in der serbischen Bevölkerung schwelt bereits seit Monaten. Auslöser der Protestwelle war der verheerende Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November, bei dem 16 Menschen ihr Leben verloren. Ein tragisches Ereignis, das die grassierende Misswirtschaft und den Verfall der Infrastruktur unter der aktuellen Regierung schonungslos offenlegte.

Demokratie in Gefahr?

Der mutmaßliche Einsatz einer Schallkanone gegen die eigene Bevölkerung wäre ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung Autoritarismus. Die Verwendung solcher Waffen gegen friedliche Demonstranten erinnert fatal an Methoden, die man eher aus Diktaturen kennt. Der wachsende Druck auf die Regierung zeigt jedoch erste Wirkung: Ende Januar sah sich Ministerpräsident Milos Vucevic zum Rücktritt gezwungen.

Internationale Gemeinschaft muss handeln

Die schiere Anzahl von 600.000 Unterschriften unter der UN-Petition verdeutlicht den enormen Rückhalt der Protestbewegung in der Bevölkerung. Es liegt nun an der internationalen Gemeinschaft, diese schwerwiegenden Vorwürfe gründlich zu untersuchen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Der Einsatz von Schallkanonen gegen Demonstranten wäre ein klarer Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien und Menschenrechte.