Selenskyj erhöht Druck mit Atom-Option – Scholz warnt vor Eskalation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Möglichkeit einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine ins Spiel gebracht. Diese drastische Option soll eine Alternative zum NATO-Beitritt darstellen und setzt die westlichen Verbündeten unter erheblichen Druck.

Forderung nach NATO-Mitgliedschaft

Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach einer raschen Einladung zur NATO-Mitgliedschaft. Sollte diese ausbleiben, sehe er keine andere Möglichkeit, als sein von Russland angegriffenes Land nuklear zu bewaffnen. „Welchen Ausweg haben wir? Entweder wird die Ukraine Atomwaffen haben, oder wir müssen in irgendeiner Allianz sein“, sagte er. Diese Aussage stellt die westlichen Partner vor eine schwierige Entscheidung.

Scholz bleibt hart

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte zentrale Punkte in Selenskyjs sogenannten Siegesplan ab und warnte vor einer weiteren Eskalation. Er betonte, dass man die Verantwortung habe, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Scholz stellte klar, dass es keine Lieferung von reichweitenstarken Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine geben werde. „Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung und dabei bleibt es auch“, sagte er.

Reaktionen der internationalen Gemeinschaft

Die westlichen Verbündeten, darunter die USA und Deutschland, zögern, der Ukraine einen klaren Weg in die NATO zu ermöglichen, aus Angst vor einer Eskalation mit Russland. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte zwar, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden solle, nannte jedoch keinen konkreten Zeitplan.

Trump kritisiert Selenskyj

In den USA stellte Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Rolle Selenskyjs im russischen Angriffskrieg infrage und kritisierte die umfangreiche US-Hilfe für die Ukraine. „Ich denke, Selenskyj ist einer der besten Geschäftemacher, die ich je gesehen habe. Jedes Mal, wenn er kommt, geben wir ihm 100 Milliarden Dollar“, sagte Trump in einem Podcast.

Weitere Waffenlieferungen

Deutschland hat der Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder und acht Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 geliefert. Zudem erhielt die Ukraine ein Flugabwehrsystem Iris-T SLM und Iris-T SLS sowie 24.000 Schuss Artilleriemunition vom Kaliber 155 Millimeter. Auch sechs zugesagte Kampfjets F-16 aus Norwegen sollen bald eintreffen.

Selenskyj relativiert Atomwaffen-Option

In weiteren Äußerungen in Brüssel versuchte Selenskyj, die Befürchtungen über eine nukleare Bewaffnung zu dämpfen. „Wir machen keine Atombomben“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rutte. Er verwies jedoch auf nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994, in dem die Ukraine die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgab.

Die westlichen Partner stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Sie müssen abwägen, ob sie die Ukraine in die NATO aufnehmen und damit eine mögliche Eskalation mit Russland riskieren, oder ob sie die nukleare Option zulassen, was die internationale Staatengemeinschaft ebenfalls nicht wünscht.