Schuldenwahnsinn der Altparteien: AfD stemmt sich gegen 500-Milliarden-Paket

Ein beispielloser Schuldenexzess droht Deutschland in den finanziellen Abgrund zu reißen. Die selbsternannte "Brandmauer" aus Union, SPD und Grünen plant eine historische Aufweichung der Schuldenbremse, gepaart mit einem gigantischen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Doch die AfD-Fraktionen in Berlin, Thüringen und Sachsen setzen nun zum Gegenschlag an.

Verfassungsänderung mit weitreichenden Folgen

Was die Architekten dieses finanziellen Großangriffs auf die Stabilität unserer Währung euphemistisch als "Modernisierungspaket" verkaufen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als dreister Versuch, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse faktisch auszuhebeln. Künftig sollen Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Darüber hinaus plant man ein Sondervermögen für "Klimaneutralität" - ein ideologisch aufgeladener Begriff, der nun als Vorwand für neue Schulenberge herhalten muss.

AfD schlägt Alarm in den Landtagen

Die AfD-Fraktionen in drei Bundesländern haben nun Sonderplenen beantragt, um dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Berlins AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bringt es auf den Punkt: Friedrich Merz wolle sich seine Kanzlerschaft mit einem Billionen-Schuldenpaket erkaufen. Die drohenden Folgen seien verheerend und könnten Deutschland in eine Schuldenkrise stürzen, wie sie seit der Hyperinflation der 1920er-Jahre nicht mehr erlebt wurde.

Dramatische Konsequenzen für kommende Generationen

Der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban bezeichnet die geplante Vorgehensweise von CDU und SPD als "vollkommen inakzeptabel". In der Tat stellt sich die Frage, wie künftige Generationen diese gigantische Schuldenlast jemals abtragen sollen. Die geplante Verfassungsänderung würde den Ländern zudem mehr Spielraum für eigene Verschuldung einräumen - ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Tor für weitere finanzielle Exzesse weit aufstoßen würde.

Entscheidende Abstimmungen stehen bevor

Bereits am kommenden Dienstag soll der Bundestag über dieses folgenschwere Paket abstimmen, am Freitag folgt das Votum im Bundesrat. Die AfD-Fraktionen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Es bleibt zu hoffen, dass sich noch genügend Vernunft in den Parlamenten findet, um diesen finanzpolitischen Amoklauf zu stoppen.

Die Zeit drängt. Wenn dieses Schuldenpaket durchgewunken wird, könnte dies der Anfang vom Ende der deutschen Finanzstabilität sein. Die Zeichen stehen auf Sturm - und die etablierten Parteien tragen Benzin ins Feuer.