Schuldenorgie der Ampel: Milliarden fließen in ideologische Prestigeprojekte statt in deutsche Infrastruktur

Die jüngst vom scheidenden Bundestag beschlossene beispiellose Schuldenaufnahme von mindestens 900 Milliarden Euro entpuppt sich als das, was kritische Beobachter bereits befürchtet hatten: Ein gigantischer Selbstbedienungsladen für ideologische Prestigeprojekte der Ampel-Koalition. Statt die dringend benötigten Investitionen in die marode deutsche Infrastruktur zu tätigen, werden die Gelder bereits jetzt zweckentfremdet.

Weitere Milliarden für den Ukraine-Konflikt

Allen voran soll erneut die Ukraine mit weiteren Milliardenbeträgen unterstützt werden. Das Bundesfinanzministerium plant neue Hilfen im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro. Zusammen mit EU-Rückerstattungen summiert sich die Unterstützung auf etwa drei Milliarden Euro - Gelder, die in Deutschland an allen Ecken und Enden fehlen.

Grüne Begehrlichkeiten ohne Ende

Besonders dreist erscheint die von den Grünen durchgeboxte Verankerung der "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz. Diese ideologisch motivierte Vorgabe wird weitere 750 Milliarden Euro verschlingen. Geld, das nicht etwa in echten Umweltschutz fließt, sondern vorrangig grüne Lobby-Organisationen und deren fragwürdige Projekte finanzieren dürfte.

Bundesländer wittern ihre Chance

Die aufgeweichte Schuldenbremse ermöglicht es nun auch den Bundesländern, sich weiter zu verschulden. Prompt kündigte die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) an, den neuen Rahmen voll auszuschöpfen - angeblich für "Geflüchteten-Kosten". Die wahre Motivation dürfte jedoch sein, die desaströse Migrationspolitik der vergangenen Jahre weiter zu finanzieren.

Während der deutsche Michel mit explodierenden Energiepreisen, steigender Inflation und einer sich dramatisch verschlechternden Infrastruktur zu kämpfen hat, verschleudert die Politik Milliarden für fragwürdige ideologische Projekte. Der Wählerwille wird dabei nicht nur ignoriert, sondern geradezu verhöhnt.

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