Schuldenorgie der Altparteien: Union und SPD planen Milliardenpaket auf Kosten künftiger Generationen

In einem beispiellosen Schritt planen Union und SPD die massive Aufnahme neuer Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Für dieses höchst umstrittene Finanzpaket soll die Schuldenbremse reformiert werden - ausgerechnet von jenen Parteien, die noch vor kurzem vehement dagegen waren. Besonders pikant: Die Entscheidung soll noch vom alten Bundestag durchgepeitscht werden.

Dreister Wortbruch nach der Wahl

Besonders bemerkenswert ist der radikale Kurswechsel von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Noch im Wahlkampf hatte er sich strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nun, kaum eine Woche nach der Wahl, vollzieht er eine komplette Kehrtwende. Die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bezeichnet dieses Verhalten als "skrupellos und unverfroren" - ausnahmsweise eine zutreffende Einschätzung aus dem grünen Lager.

Fragwürdige demokratische Legitimation

Für die Verabschiedung des umstrittenen Pakets benötigen Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Da sie diese alleine nicht erreichen können, buhlen sie nun um die Unterstützung von Grünen oder FDP. Dass dieses weitreichende Finanzpaket noch vom alten Bundestag beschlossen werden soll, wirft erhebliche demokratische Fragen auf.

FDP warnt vor finanzieller Verantwortungslosigkeit

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr findet deutliche Worte für das geplante Schuldenpaket. Er bezeichnet die Pläne als "verantwortungslos" gegenüber den Menschen in Deutschland. Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki spricht von einem "parlamentarischen Störgefühl" angesichts der geplanten Vorgehensweise.

Klimaschutz als Feigenblatt?

Während die Grünen erwartungsgemäß mehr Klimaschutz in dem Paket fordern, geht es bei den geplanten Ausgaben vorrangig um Infrastruktur und Verteidigung. Die wahre Dimension dieser Schuldenaufnahme wird dabei geschickt verschleiert: Es handelt sich um nichts anderes als einen gigantischen Schuldenberg, den künftige Generationen abzutragen haben werden.

Deutliche Kritik von der AfD

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren zu Recht, dass durch diese Vorgehensweise der Wählerwille "eindeutig missachtet" werde. Die Entscheidung über derart weitreichende finanzielle Verpflichtungen sollte dem neu gewählten Parlament vorbehalten bleiben.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Diese geplante Schuldenorgie könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn etablierte Parteien nach Wahlen einfach das Gegenteil ihrer Wahlversprechen umsetzen können, untergräbt dies das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Politiker zu ihrem Wort stehen - auch nach der Wahl.