Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen – Irreguläre Einwanderungen „viel zu viel“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich für die neuen Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen. Beim EU-Gipfel in Brüssel forderte er ein schnelleres Vorgehen bei der Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems. „Ich mache kein Hehl daraus, dass es für mich wichtig ist, dass diese Verständigung über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt nicht nur allmählich umgesetzt wird“, sagte Scholz vor der Sitzung am Donnerstag in Brüssel.

Vorgezogene Umsetzung des Asylsystems

Scholz betonte, dass Deutschland die notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten werde. Er hoffe, dass dies auch in anderen europäischen Ländern zügig geschehe. Besonders wichtig sei die Rückführungsrichtlinie, die auf der Tagesordnung stehe und baldmöglichst Gesetz werden sollte. Die Zahl der Menschen, die irregulär nach Deutschland gekommen seien, sei „viel zu viel“, erklärte der Bundeskanzler. Diese Aussage unterstreicht die Dringlichkeit, die Scholz der Problematik beimisst.

Unterstützung für die Ukraine

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels war die Unterstützung der Ukraine im anhaltenden Konflikt mit Russland. Scholz kündigte an, „sehr intensiv“ über die Unterstützung Europas für die Ukraine sprechen zu wollen. Der russische Angriffskrieg halte unverändert mit großer Brutalität an. Vor dem dritten Kriegswinter sei es daher wichtig, noch einmal klarzustellen, dass sich die Ukraine auf Europa verlassen könne.

Scholz betonte, dass die Beschlüsse, die vorbereitet wurden, ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin seien. Europa werde seinen Teil zu den 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7-Staaten beitragen. „Das wird auch unterstrichen durch die Beschlüsse, die wir jetzt vorbereitet haben, und die Entscheidung, die es möglich machen, dass Europa seinen Teil für die 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7 Staaten leisten wird“, so der Kanzler. Dies sei ein klares Signal, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde.

Kritische Betrachtung der deutschen Politik

Die Forderungen von Scholz nach einer schnelleren Umsetzung des EU-Asylsystems und die Unterstützung für die Ukraine werfen ein Licht auf die derzeitige politische Lage in Deutschland. Kritiker könnten argumentieren, dass die Bundesregierung bei der Bewältigung der irregulären Einwanderung bisher zu zögerlich war. Die Tatsache, dass Scholz nun auf ein schnelleres Vorgehen drängt, könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass die bisherige Politik nicht ausreichend war.

Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen für Deutschland und Europa groß sind. Die Themen Einwanderung und internationale Konflikte sind eng miteinander verknüpft und erfordern entschlossenes Handeln. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen europäischen Länder auf die Forderungen von Scholz reagieren und ob es gelingt, die Maßnahmen schnell und effektiv umzusetzen.