Schienenmaut: Deutsche Bahn plant drastische Erhöhung der Trassenpreise

Die Deutsche Bahn plant eine signifikante Erhöhung der sogenannten Schienenmaut ab 2026. Diese Maßnahme könnte die Betreiber von Zügen, insbesondere im Nahverkehr, erheblich belasten. Nach aktuellen Plänen der DB InfraGO, der Schienennetzgesellschaft der Deutschen Bahn, sollen die Preise für die Nutzung der Bahntrassen um bis zu 23,5 Prozent steigen. Dies könnte bundesweit zu Mehrkosten von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr führen.

Bundesländer in Sorge

Mehrere Bundesländer äußern bereits ihre Bedenken. Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen befürchten erhebliche Einschnitte im Nahverkehr. Bayerns Verkehrsministerium erklärt, dass eine solche Preissteigerung mit den derzeitigen Mitteln nicht zu verkraften sei. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert, dass die Länder nicht einfach zusätzliche Trassenkosten übernehmen könnten, um die mangelhafte Finanzierung der Bahn auszugleichen. Auch Sachsen und Thüringen sehen in der geplanten Erhöhung eine schwere zusätzliche Belastung.

Finanzielle Anforderungen der DB InfraGO

Die Erhöhung der Schienenmaut ist hauptsächlich auf die finanziellen Anforderungen der DB InfraGO zurückzuführen. Die Gesellschaft wurde am 1. Januar 2024 gegründet und ist für das rund 33.400 Kilometer lange Streckennetz und 5.400 Bahnhöfe in Deutschland verantwortlich. Die Bundesregierung drängt die Deutsche Bahn, mit der Schienenmaut 8,1 Milliarden Euro einzunehmen, um die umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Schienennetz zu finanzieren.

Reaktionen und Kritik

Martin Burkert, Chef der Bahngewerkschaft EVG, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung scharf. Er sieht in der Erhöhung der Trassenpreise einen „völlig falschen Weg“ und warnt davor, dass die Verkehrswende auf diese Weise nicht gelingen werde. Auch Philipp Nagl, Vorstandschef der DB InfraGO, äußert Bedenken und erklärt, dass Baumaßnahmen in diesen Größenordnungen mit Eigenkapital finanziert werden müssen, was bisher im System nicht vorgesehen war.

Bundesregierung in der Verantwortung

Das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Volker Wissing (FDP) weist darauf hin, dass die Länder beim Nahverkehr gefordert seien und es noch Spielräume gebe. Zuschüsse zu den Trassenpreisen gibt es derzeit nur beim Fern- und Güterverkehr. Die Länder fordern jedoch, dass der Bund für die Mehrkosten aufkommt, um die Verkehrswende nicht zu gefährden.

Die geplante Erhöhung der Schienenmaut zeigt einmal mehr die Herausforderungen und Spannungen zwischen Bund, Ländern und der Deutschen Bahn. Die Zukunft des Nahverkehrs in Deutschland hängt entscheidend davon ab, wie diese finanziellen Belastungen bewältigt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung bereit ist, zusätzliche Mittel bereitzustellen oder ob die Länder gezwungen sein werden, die Kosten auf die Fahrgäste abzuwälzen.