Rentenreform der Ampel-Koalition: Eine Belastung für die Zukunft?
Die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Hochrangige Ökonomen und der Bundesrechnungshof warnen vor erheblichen finanziellen Belastungen für die jüngeren und künftigen Generationen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die höheren Kosten für Beitragszahler jedoch für vertretbar.
Kritik von Experten und Bundesrechnungshof
Die Rentenpläne der Bundesregierung, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 vorsehen, stehen unter starkem Beschuss. Axel Börsch-Supan, ein renommierter Demografie-Experte, bezeichnete das Vorhaben als „so dumm, wie mit Badelatschen im Winter herumzulaufen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte sich gegen diese Kritik und erklärte, dass nur „Akademiker“ aus „einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft“ diese Bedenken teilen würden.
Enorme Kostensteigerungen durch Rentenpaket II
Der Bundesrechnungshof äußerte in einem Gutachten, das der Spiegel zitierte, ernsthafte Bedenken gegenüber den Rentenplänen der Bundesregierung. Die Prüfer warnen vor „enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung“ durch das geplante Rentenpaket II. Bis 2045 würden die zusätzlichen Ausgaben der Rentenkasse auf 507 Milliarden Euro ansteigen. Dies würde eine deutliche Erhöhung der Beitragssätze zur Folge haben.
Der Hauptgrund für die Kostensteigerungen ist der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Dies würde im Vergleich zum geltenden Recht bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten zur Folge haben.
Beitragssätze werden massiv steigen
Aufgrund der zusätzlichen Ausgaben würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung „um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045“ ansteigen. Die Bildung des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich etwa zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgezahlt werden sollen, würde nur eine geringe Entlastung bieten. Der Beitragssatz würde 2045 bei 22,3 Prozent liegen, im Vergleich zu den derzeitigen 18,6 Prozent.
Das Arbeitsministerium bezeichnete den Anstieg als „vertretbar“. Der Rechnungshof teilte diese Einschätzung jedoch nicht und wies darauf hin, dass beim neuen Generationenkapital „stets das Risiko des Wertverlusts“ besteht.
Langfristige Folgen für die Staatsfinanzen
Die neuen Pläne würden dazu führen, dass sich der Bund bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro für die Rentenversicherung verschuldet. „Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen“, warnten die Prüfer.
Reform der privaten Rente in Arbeit
Während die Kritik am Rentenpaket II anhält, arbeitet die Bundesregierung bereits an weiteren Rentenreformen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Details zur Einführung eines Altersvorsorgedepots bekannt gegeben, das vom Staat mit bis zu 600 Euro pro Jahr bezuschusst werden soll. Bürgerinnen und Bürger sollen jährlich mindestens 120 Euro in das Depot einzahlen, das Geld steht ihnen dann ab dem 65. Lebensjahr zur Verfügung. Ob dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, ist jedoch noch unklar.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag Ende September über das Rentenpaket entscheiden wird. Eines steht jedoch fest: Die geplanten Reformen werden die Diskussion um die Zukunft der Rente in Deutschland weiter anheizen.
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