Regierungspartei in Georgien bestätigt Wahlsieg nach Neuauszählung

In Georgien hat die Wahlkommission nach einer teilweise erfolgten Neuauszählung der Stimmen den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Trotz anhaltender Fälschungsvorwürfe und massiver Proteste bleibt das offizielle Wahlergebnis unverändert.

Ergebnis der Neuauszählung

Die Wahlkommission teilte mit, dass die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen „keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse“ ergeben habe. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnete die Wahl als einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung.

Proteste und Vorwürfe der Opposition

Die Opposition, die sich für einen pro-westlichen Kurs einsetzt, wirft der Regierungspartei Georgischer Traum vor, die Wahl manipuliert zu haben. Trotz der Bestätigung des Wahlergebnisses durch die Wahlkommission erkennen die Oppositionsparteien das Ergebnis nicht an und beschuldigen die Regierung, den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben.

Internationale Beobachter und Reaktionen

Auch internationale Beobachter äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europarat, das Europaparlament und die NATO berichteten von „signifikanten Unregelmäßigkeiten“. Das deutsche Auswärtige Amt schloss sich diesen Bedenken an.

Untersuchungen und Ermittlungen

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung leitete die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein. Präsidentin Salome Surabischwili wurde zur Prüfung der Vorwürfe einbestellt, erklärte jedoch, der Vorladung nicht nachkommen zu wollen. Das Innenministerium gab zwei Festnahmen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation bekannt. Die Opposition zweifelt jedoch an der Ernsthaftigkeit der Ermittlungen.

Europäische Union fordert Klarheit

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Georgien auf, die „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ bei der Parlamentswahl zu untersuchen. Er betonte, dass EU-Beitrittskandidaten wie Georgien nicht erwarten könnten, Teil der Europäischen Union zu werden, während sie gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland pflegen.

Die politische Lage in Georgien bleibt angespannt. Die Opposition und ihre Anhänger fordern weiterhin eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe und eine erneute Wahl. Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen in Georgien genau beobachten, um sicherzustellen, dass demokratische Prinzipien eingehalten werden.