Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

Die deutsche Bundesregierung hat während der Fußball-Europameisterschaft (EM) Flugkosten in Höhe von insgesamt 531.008,86 Euro verursacht. Diese Summe geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, wie die "Welt" berichtet.

Minister und Kanzler auf Reisen

Unter den Reisenden befanden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie nutzten die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, um zu den Spielen der deutschen Nationalmannschaft zu gelangen.

Kritik von der Linken

Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, äußerte scharfe Kritik an den hohen Kosten. „Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, sagte Pellmann der "Welt". Er betonte, dass die Flugbereitschaft nicht als alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung dienen dürfe. Zudem vermutet er, dass die kaputtgesparte Bahn für die Minister und den Kanzler das „angenehmere Reisemittel“ sei.

Begleitung von Britta Ernst

Ein weiterer Kritikpunkt der Linken ist die Begleitung von Bundeskanzler Scholz durch seine Ehefrau Britta Ernst zu den EM-Spielen. Die "Ehrenkarten", die Ernst sowie die Kabinettsmitglieder nutzten, stünden nur Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane zu. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Gruppe, fordert, dass Britta Ernst die Kosten für die Premiumkarten und die Nutzung der Flugbereitschaft aus der privaten Tasche nachträglich zahle.

Tradierte Staatspraxis

Die Bundesregierung verteidigt die Praxis und verweist darauf, dass es seit Jahrzehnten übliche Staatspraxis sei, dass sich die Spitzen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik bei Veranstaltungsbesuchen von ihren Partnern begleiten lassen könnten. Eine Regierungssprecherin erklärte gegenüber der Zeitung: „Zur Frage der Begleitung oberster Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes gibt es keine schriftlichen Regelungen.“

Reaktionen und Forderungen

Die UEFA stellte die Eintrittskarten der Bundesregierung zur Verfügung, die sie sich wiederum mit dem Bundestag teilte. In einem internen Schreiben der Bundestagsverwaltung heißt es, die "Ehrenkarten" seien „ausschließlich personengebunden und nicht übertragbar, auch nicht spontan“. Zudem sei eine persönliche oder dienstliche Begleitung nicht möglich.

Diese Vorfälle werfen erneut ein Schlaglicht auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und die Frage, wie verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wird. Während die Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage kämpfen, scheint die politische Elite wenig Berührungsängste zu haben, hohe Summen für vermeintlich private Vergnügungen auszugeben.

Die Kritik der Linken zeigt, dass auch innerhalb des politischen Spektrums die Ausgabenpolitik der aktuellen Regierung nicht unumstritten ist. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorfälle Konsequenzen haben werden oder ob sie, wie so oft, im Sande verlaufen.