Rechnungshof: Rentenpläne der Regierung bedrohen Finanzstabilität

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung geübt. In einem aktuellen Gutachten warnt der BRH vor den erheblichen finanziellen Belastungen, die das sogenannte Rentenpaket II mit sich bringen könnte. Die Prüfer prognostizieren, dass die Rentenkassen bis zum Jahr 2045 um zusätzliche 507 Milliarden Euro belastet werden könnten, was jährlichen Mehrausgaben von etwa 25 Milliarden Euro entspricht.

Erhebliche Kosten durch Stabilisierung des Rentenniveaus

Ein zentraler Kritikpunkt des BRH ist der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Diese Maßnahme soll laut den Prüfern zu einem Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um über vier Prozentpunkte bis 2045 führen. Der Beitragssatz würde somit von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen. Dies sei eine erhebliche Belastung für die Beitragszahler und die Wirtschaft.

Schuldenfinanziertes Generationenkapital

Ein weiterer Aspekt der Rentenreform ist der Aufbau eines schuldenfinanzierten Generationenkapitals. Aus dessen Erträgen sollen ab 2036 jährlich rund 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden. Der BRH sieht hierin jedoch nur eine geringe Entlastung, da die Rentenbeiträge dadurch lediglich um maximal 0,4 Prozentpunkte gesenkt würden.

Langfristige Auswirkungen und Generationengerechtigkeit

Besonders kritisch bewertet der BRH die langfristigen Auswirkungen der Rentenpläne auf die Finanzstabilität des Bundes. Die zusätzlichen Schulden von 366 Milliarden Euro könnten die Kreditwürdigkeit Deutschlands negativ beeinflussen. Zudem würden die Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben.

Die Prüfer betonen, dass die Rentenreform vor allem ältere und mittlere Generationen begünstige, während junge und künftige Generationen belastet würden. Dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, die in den aktuellen Plänen nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Forderung nach nachhaltigen Lösungen

Der BRH fordert daher nachhaltige Lösungen, um die Renten langfristig verlässlich zu finanzieren. „Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung“, heißt es in dem Gutachten. Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig gesichert werden sollen.

Die Kritik des BRH an den Rentenplänen der Bundesregierung zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine umfassende Reform der Rentenversicherung ist. Anstatt kurzfristige populistische Maßnahmen zu ergreifen, sollte die Politik nachhaltige und generationengerechte Lösungen entwickeln, um die finanzielle Stabilität Deutschlands zu sichern.