Prüfer decken massive Regelverstöße bei EU-Haushaltsausgaben auf

Die jüngsten Erkenntnisse des EU-Rechnungshofs werfen ein düsteres Licht auf die Finanzpraktiken der Europäischen Union. Wie aus dem aktuellen Kontrollbericht hervorgeht, ist die Fehlerquote bei den Ausgaben des EU-Haushalts im Jahr 2023 auf alarmierende 5,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer signifikanten Erhöhung gegenüber den Vorjahren (2022: 4,2 Prozent, 2021: 3 Prozent).

Schlamperei und Trickserei auf Rekordniveau

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, äußerte sich besorgt über den dramatischen Anstieg der Fehlerquote. Er betonte, dass sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene dringend solide Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen benötigt würden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht weiter zu gefährden. Besonders die Kohäsionsausgaben, die wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum helfen sollen, seien von Fehlern betroffen. Diese Mittel machen einen erheblichen Teil des EU-Budgets aus.

Fehlerquote kein Maß für Betrug

Der Rechnungshof betont jedoch, dass die geschätzte Fehlerquote nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden sollte. Vielmehr handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet wurden. Der deutliche Anstieg der Fehlerquote sei weitgehend auf den großen Zeitdruck zurückzuführen, unter dem die Behörden stehen, wenn es darum geht, Gelder aus konkurrierenden Fonds auszugeben.

Steigende Risiken für den EU-Haushalt

Zusätzlich zu den festgestellten Fehlern warnen die EU-Prüfer vor weiteren finanziellen Risiken für den EU-Haushalt. Diese Risiken resultieren aus der Verschuldung in Rekordhöhe, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der hohen Inflation. Auf Grundlage der Inflationsprognose der Kommission schätzen die Prüfer, dass der EU-Haushalt bis Ende 2025 knapp 13 Prozent seiner Kaufkraft verlieren könnte.

Finanzhilfe für die Ukraine

Ein weiterer kritischer Punkt ist die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Finanzhilfe hat sich 2023 mehr als verdoppelt, von 16 auf 33,7 Milliarden Euro. Darüber hinaus wurden Anfang des Jahres zusätzliche 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen für die Ukraine bewilligt, für die keine Rückstellungen erforderlich sind. Diese Maßnahmen könnten das finanzielle Risiko für den EU-Haushalt weiter erhöhen.

Die Erkenntnisse des EU-Rechnungshofs zeigen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um die Finanzpraktiken innerhalb der EU zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zurückzugewinnen. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten und die EU selbst auf diese alarmierenden Zahlen reagieren werden.