Provokation an der Grenze: Ex-Identitären-Chef Sellner fordert den Rechtsstaat heraus

Passau, 29. Januar 2024: In der ruhigen Grenzstadt Passau herrscht heute ungewöhnliche Unruhe, denn Martin Sellner, der ehemalige Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), hat sich zu einem brisanten Besuch angekündigt. Es scheint, als wolle er die Hand des Rechtsstaates herausfordern und sich bewusst in eine Festnahme manövrieren. Diese Ankündigung hat nicht nur in Passau, sondern auch über die Grenzen hinaus für Aufsehen gesorgt.

Die deutsche Polizei hat Sellner zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem er offenbar Treffen mit AfD-Vertretern abhielt, um seine radikalen Ansichten über eine sogenannte "Remigration" zu verbreiten. Die Rechercheplattform "Correctiv" enthüllte diese Treffen und berichtete von einem "Masterplan", der die Massendeportation von Millionen Ausländern aus Deutschland vorsah – ein Vorhaben, das tief in der rechtsextremen Ideologie verwurzelt ist und einen klaren Bruch mit den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft darstellt.

Der geplante Auftritt Sellners in einem Passauer Kaffeehaus könnte nun zu einer direkten Konfrontation mit den Behörden führen. Der Betreiber des Café Greindl, nur wenige hundert Meter von der österreichisch-bayerischen Grenze entfernt, hat bereits die Polizei verständigt. Sollte Sellner tatsächlich erscheinen, dürfte ihm die sofortige Rückführung nach Österreich bevorstehen.

Sellners Provokation ist nicht nur ein Akt der Selbstinszenierung, sondern wirft auch ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich der Rechtsstaat gegenübergestellt sieht. Es geht um die Frage, wie mit Personen umgegangen wird, die die Gesetze und die öffentliche Ordnung bewusst herausfordern und dabei extremistische Positionen vertreten.

Die Reaktionen auf Sellners geplante Aktion sind gemischt. Während einige seine Festnahme und ein mögliches Einreiseverbot befürworten, sehen andere darin eine mögliche Märtyrerstellung, die der rechtsextremen Szene in die Hände spielen könnte. Sellner selbst scheint entschlossen, gegen ein Einreiseverbot juristisch vorzugehen und seine Termine in Deutschland nicht abzusagen.

Die Situation in Passau ist ein weiteres Beispiel dafür, wie extremistische Akteure versuchen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und die Grenzen unserer demokratischen Gesellschaft auszutesten. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden auf diese gezielte Provokation reagieren werden und welche Konsequenzen dies für die Zukunft des Umgangs mit rechtsextremen Aktivitäten in Deutschland haben wird.

Die Ereignisse in Passau zeigen, dass die Wachsamkeit gegenüber solchen extremistischen Tendenzen weiterhin von höchster Bedeutung ist. Es gilt, die freiheitlichen Werte unserer Gesellschaft zu verteidigen und gleichzeitig den Rechtsstaat zu stärken, um solchen Provokationen entschieden entgegenzutreten.

Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, wachsam zu bleiben und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der extremistische und spalterische Ideologien keinen Platz haben. Nur so kann die Stärke und der Zusammenhalt unserer Gemeinschaft gewahrt bleiben.