Politisches Schmierentheater: Etablierte Parteien schließen dubioses "Fairness-Abkommen" aus

In einem bemerkenswerten Akt politischer Selbstinszenierung haben sich die etablierten Parteien von der Linken bis zur Union auf ein sogenanntes "Fairness-Abkommen" für den kommenden Bundestagswahlkampf verständigt. Dieser augenscheinliche Schulterschluss der selbsternannten "demokratischen Parteien" wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet.

Ein Pakt der Ausgrenzung

Besonders pikant: Die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurden bewusst außen vor gelassen. Dies erscheint wie ein durchsichtiger Versuch, unliebsame politische Konkurrenz zu diskreditieren. Dabei erreicht die AfD in aktuellen Umfragen Rekordwerte und das BSW könnte zum Überraschungserfolg der kommenden Bundestagswahl werden.

Selbstverständlichkeiten werden zur Besonderheit erklärt

Der Inhalt des Abkommens liest sich wie eine Sammlung von Selbstverständlichkeiten: keine Plakatbeschädigungen, keine Falschinformationen, keine persönlichen Herabwürdigungen. Dass solche grundlegenden demokratischen Prinzipien überhaupt in einem gesonderten Abkommen festgehalten werden müssen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.

Digitale Manipulation im Fokus

Bemerkenswert ist die starke Betonung des Umgangs mit künstlicher Intelligenz und Deepfake-Technologien. Die Unterzeichner verpflichten sich, KI-generierte Inhalte deutlich zu kennzeichnen. Eine Regelung, die angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Wahlkampfs durchaus sinnvoll erscheint - wenn sie denn eingehalten wird.

Durch irreführende Formulierungen dürfen demokratische Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum keinesfalls mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden.

Ein durchsichtiges Manöver?

Dieser Passus aus dem Abkommen erscheint besonders interessant. Er könnte als Versuch der Union gewertet werden, sich von möglichen Verbindungen zum rechten Spektrum reinzuwaschen. Gleichzeitig wird damit eine klare Trennlinie zu bestimmten politischen Kräften gezogen - ein fragwürdiges Vorgehen in einer Demokratie.

Während sich die etablierten Parteien also in wohlfeilen Absichtserklärungen ergehen, bleiben die wirklich drängenden Probleme des Landes ungelöst: explodierende Energiepreise, eine gescheiterte Migrationspolitik und eine schwächelnde Wirtschaft. Ob dieses "Fairness-Abkommen" mehr ist als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, wird sich zeigen müssen.