Politisches Chaos in Frankreich: Macrons Regierungskarussell dreht sich weiter

Die politische Situation in Frankreich gleicht derzeit einem chaotischen Trauerspiel. Nach der Afrika-Reise von Präsident Emmanuel Macron wartet die französische Nation gespannt auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou - bereits der sechste Regierungschef in Macrons Amtszeit, was die politische Instabilität des Landes deutlich vor Augen führt.

Rekordtief bei Zustimmungswerten - Franzosen verlieren Vertrauen

Die Stimmung im Land könnte kaum angespannter sein. Bayrou, der erst seit einer Woche im Amt ist, verzeichnet bereits historisch niedrige Umfragewerte. Eine aktuelle Ifop-Umfrage offenbart ein vernichtendes Urteil: Satte 66 Prozent der Franzosen sind mit seiner Leistung unzufrieden. Diese beispiellos schlechten Zustimmungswerte zu Beginn einer Amtszeit verdeutlichen das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung.

Politischer Eiertanz um neue Regierungsbildung

Die Struktur der großen Ministerien stehe zwar bereits fest, wie der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion, Marc Fesneau, verkündete. Doch der Zeitdruck ist enorm - noch vor den Weihnachtsfeiertagen soll die neue Regierung präsentiert werden. Ein ambitioniertes Ziel, das durch die eintägige Staatstrauer am Montag aufgrund des verheerenden Wirbelsturms im Überseegebiet Mayotte zusätzlich erschwert wird.

Fragwürdige Prioritätensetzung des Premierministers

Für zusätzlichen Unmut sorgte Bayrous Entscheidung, trotz seiner neuen Verantwortung als Regierungschef das Amt des Bürgermeisters von Pau beizubehalten. Besonders kritisch wurde aufgenommen, dass er sich zu einer Krisensitzung zur Lage im sturmgeschädigten Mayotte lediglich per Video zuschalten ließ, während er Termine in seiner Heimatstadt wahrnahm.

Die politische Instabilität Frankreichs erreicht unter Macron neue Höhen - vier Premierminister allein im Jahr 2024, jeder mit kürzerer Amtszeit als sein Vorgänger.

Haushaltsstreit und politische Grabenkämpfe

Der neue Premierminister steht vor der Herausforderung, bis Mitte Februar einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden. Dabei muss er einen Spagat zwischen verschiedenen politischen Lagern vollführen. Zwar signalisieren die Konservativen unter Laurent Wauquiez ihre weitere Regierungsbeteiligung, doch die linken Parteien fordern Zugeständnisse, insbesondere bei der umstrittenen Rentenreform.

Die politische Situation in Frankreich offenbart einmal mehr die Schwächen des aktuellen Systems unter Macron. Die häufigen Regierungswechsel und die damit verbundene Instabilität werfen ernsthafte Fragen zur Handlungsfähigkeit der französischen Politik auf. Für die Bürger bedeutet dies vor allem eines: weitere Unsicherheit in ohnehin schwierigen Zeiten.