Polen stellt sich gegen IStGH: Keine Verhaftung Netanjahus bei Auschwitz-Gedenken

In einer bemerkenswerten Demonstration nationaler Souveränität hat Polen deutlich gemacht, dass es dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls die Teilnahme an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau ermöglichen wird. Diese Entscheidung stellt einen direkten Affront gegen den umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dar.

Klare Positionierung der polnischen Regierung

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat unmissverständlich erklärt, dass allen israelischen Regierungsvertretern - vom Präsidenten bis zum Bildungsminister - "freier und sicherer Zugang" zu den Gedenkfeiern gewährleistet werde. Diese Zusage erfolgte, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda die Regierung ausdrücklich dazu aufgefordert hatte, Netanjahus mögliche Teilnahme sicherzustellen.

Der fragwürdige Haftbefehl des IStGH

Der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu wurde vom IStGH im November 2023 vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts erlassen. Bemerkenswert ist, dass der Gerichtshof gleichzeitig auch gegen den Militärchef der Hamas, Mohammed Deif, einen Haftbefehl ausstellte - ein durchsichtiger Versuch, eine vermeintliche Ausgewogenheit zu demonstrieren.

Historische Bedeutung des Gedenkens

Die Gedenkfeier erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1945. An diesem Ort ermordeten die Nationalsozialisten etwa eine Million europäische Juden sowie zahlreiche andere Opfergruppen. Die Bedeutung dieser Gedenkstätte für das jüdische Volk und den Staat Israel kann kaum überschätzt werden.

Souveränität vor internationaler Gerichtsbarkeit

Polens Entscheidung zeigt exemplarisch, wie nationale Souveränität und historische Verantwortung über fragwürdige internationale Rechtsprechung gestellt werden können. Während einige EU-Staaten sich zunehmend dem Diktat internationaler Organisationen beugen, demonstriert Polen hier eine erfrischend eigenständige Haltung.

"Wer auch immer nach Oswiecim kommt, zur Auschwitz-Gedenkveranstaltung, dem wird Sicherheit garantiert und er wird nicht festgenommen", bekräftigte Tusk die Position seiner Regierung.

Diese Haltung verdient besondere Anerkennung in einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend politisiert erscheinen und ihre Entscheidungen oft von ideologischen statt rechtlichen Erwägungen getrieben werden. Die Würde des Gedenkens an die Opfer des Holocaust sollte nicht durch politische Manöver kompromittiert werden.