Österreichs Regierungsbildung: Machtkampf um Justizressort eskaliert

In Österreich spitzt sich der politische Machtkampf um die Regierungsbildung dramatisch zu. Fast fünf Monate nach der Nationalratswahl droht die geplante Koalition zwischen ÖVP und SPÖ am Streit um die Besetzung des Justizministeriums zu scheitern. Ein Schauspiel, das die politische Führungsschwäche der einstigen Großparteien schonungslos offenlegt.

Sozialdemokraten provozieren mit umstrittenen Personalvorschlägen

Besonders brisant erscheint die Personalie Mona Duzdar, die von der SPÖ als potenzielle Justizministerin ins Spiel gebracht wurde. Die arabischstämmige Rechtsanwältin fiel in der Vergangenheit durch höchst fragwürdige Äußerungen zur NATO-Erweiterungspolitik auf. Dass ausgerechnet eine Person mit derart zweifelhafter außenpolitischer Haltung das wichtige Justizressort übernehmen könnte, sorgt bei der ÖVP für massiven Widerstand.

Linksideologische Unterwanderung der Justiz befürchtet

Nicht weniger umstritten ist der Name Oliver Scheiber. Der Richter, der maßgeblich an der Konzeption der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beteiligt war, gilt als scharfer Kritiker der ÖVP. Ein hochrangiger ÖVP-Funktionär warnte bereits eindringlich, dass seine Nominierung das endgültige Aus für die Koalitionsverhandlungen bedeuten könnte.

Van der Bellens Appell wird ignoriert

Bezeichnend für die verfahrene Situation ist, dass die SPÖ den ausdrücklichen Wunsch des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen nach einem parteilosen Justizminister schlichtweg ignoriert. Ein Verhalten, das die mangelnde Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten deutlich demonstriert.

FPÖ fordert Neuwahlen

Die oppositionelle FPÖ unter Herbert Kickl nutzt die Gunst der Stunde und fordert Neuwahlen. Angesichts der sich abzeichnenden "Koalition der Verlierer" zwischen ÖVP und SPÖ eine durchaus nachvollziehbare Position. Kickl plant zudem, die kommende Nationalratssitzung für Anträge zur Verschärfung der Migrations- und Integrationspolitik zu nutzen.

Die sich abzeichnende Regierungskonstellation wäre nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, den politischen Status quo gegen den Willen der Wähler zu zementieren.

Ausblick: Österreich vor turbulenten Zeiten

Die politische Situation in der Alpenrepublik bleibt höchst instabil. Sollte die Regierungsbildung tatsächlich am Streit um das Justizministerium scheitern, drohen Neuwahlen. Ein Szenario, das angesichts der desolaten Verfassung der einstigen Volksparteien ÖVP und SPÖ durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die traditionellen Parteien noch die Kraft für einen tragfähigen Kompromiss aufbringen können. Der Unmut in der Bevölkerung über das monatelange politische Gezerre wächst jedenfalls spürbar.