Österreichs politische Wende: Dreierkoalition als letzter Ausweg aus der Regierungskrise

In einer bemerkenswerten politischen Wendung haben sich in Österreich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos nach zähen Verhandlungen auf eine Dreierkoalition geeinigt. Diese ungewöhnliche Konstellation könnte als verzweifelter Versuch gewertet werden, die erstarkten Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten.

Politisches Taktieren nach FPÖ-Triumph

Die Ausgangslage nach der Parlamentswahl im September vergangenen Jahres hätte dramatischer kaum sein können: Die FPÖ unter Herbert Kickl wurde mit beachtlichen 28,85 Prozent stärkste Kraft im österreichischen Nationalrat. Ein Ergebnis, das die etablierten Parteien offenbar in helle Aufregung versetzte und zu erstaunlichen politischen Verrenkungen führte.

Zweiter Anlauf nach gescheitertem Versuch

Nachdem ein erster Versuch der Dreierkoalition Anfang Januar kläglich gescheitert war, präsentieren die Parteien nun ihr gemeinsames Programm unter dem pathetisch anmutenden Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." Die hastig zusammengezimmerte Einigung erfolgte binnen weniger Tage - ein Tempo, das Fragen aufwirft.

Politische Zugeständnisse als Kitt der Koalition

Das Regierungsprogramm verspricht eine interessante Melange aus verschiedenen politischen Ansätzen: Eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren soll die Wirtschaftskonservativen besänftigen, während Erleichterungen für Mieter und eine Kindergrundsicherung die sozialdemokratische Handschrift tragen. Bemerkenswert ist die angekündigte Verschärfung des Asylrechts - ein deutliches Zugeständnis an den rechten Wählerflügel.

Die überraschend schnelle Einigung der drei unterschiedlichen Parteien könnte als Indiz dafür gewertet werden, wie groß die Sorge vor einem weiteren Erstarken der FPÖ ist.

Machtverteilung noch ungeklärt

Die heikle Frage der Ministerienverteilung, insbesondere die Besetzung des wichtigen Innenressorts, soll in den kommenden Tagen in den jeweiligen Parteigremien entschieden werden. Eine Vereidigung der neuen Regierung könnte bereits am kommenden Montag erfolgen - vorausgesetzt, die Parteibasis segnet diesen politischen Spagat ab.

Fragile Zukunftsaussichten

Ob diese Dreierkoalition, die eher einer politischen Zweckehe als einer Liebesheirat gleicht, tatsächlich für Stabilität sorgen wird, bleibt abzuwarten. Die unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen der Koalitionspartner könnten sich als Achillesferse des Bündnisses erweisen. Sollte dieses Experiment scheitern, dürfte dies vor allem der FPÖ in die Hände spielen, die bereits in den Startlöchern steht.