Österreich macht Ernst: Familiennachzug wird radikal gestoppt - Deutschland schaut tatenlos zu

Während die deutsche Ampel-Regierung weiterhin tatenlos der ausufernden Migrationskrise zusieht, geht Österreich nun einen konsequenten Weg. Der neue Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, den Familiennachzug für Asylberechtigte mit sofortiger Wirkung auszusetzen - und das ungeachtet möglicher Konflikte mit EU-Recht.

Klare Kante statt woker Willkommenskultur

Die neue Dreierkoalition in Wien, bestehend aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos, zeigt, dass auch eine Mitte-Links-Regierung zu einer vernünftigen Migrationspolitik fähig ist. "Sofort heißt jetzt", betonte Kanzler Stocker unmissverständlich. Keine schwammigen Ankündigungen, keine endlosen Debatten - sondern konkretes Handeln. Ein bemerkenswerter Kontrast zur deutschen Politik des Wegschauens und Verharmlosens.

Bildungssystem am Limit - Integration gescheitert

Besonders bemerkenswert sind die deutlichen Worte der neuen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Die Neos-Chefin spricht offen von einer Überforderung der Systeme, insbesondere im Bildungsbereich. Eine Realität, die in Deutschland von linksgrünen Ideologen gerne verschwiegen wird. Während hierzulande weiter das Märchen der gelungenen Integration erzählt wird, benennt man in Österreich die Probleme beim Namen.

EU-Recht als Feigenblatt der Untätigkeit?

Bemerkenswert ist auch der Umgang mit möglichen EU-rechtlichen Bedenken. Statt sich wie die deutsche Regierung hinter Brüsseler Paragrafen zu verstecken, beruft sich Wien selbstbewusst auf eine Überlastungsklausel. "Es gibt eine Klausel: Wenn Österreich überlastet ist, dann gibt es diese Möglichkeit", erklärte Stocker. Eine Argumentation, die auch Deutschland längst hätte nutzen können - wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Realitätscheck statt Wunschdenken

Der neue österreichische Kanzler bringt es auf den Punkt: "Es hat keinen Sinn, der Bevölkerung vorzuspielen, dass alles eitel Wonne sei, aber in Wahrheit funktioniert es nicht." Eine Erkenntnis, die in der deutschen Politik noch nicht angekommen zu sein scheint. Während die Ampel-Koalition weiter von "Chancen-Migration" schwärmt, handelt Wien pragmatisch und im Interesse der eigenen Bevölkerung.

Die österreichische Initiative könnte zum Vorbild für andere europäische Länder werden. Sie zeigt, dass eine konsequente Migrationspolitik auch ohne rechtspopulistische Rhetorik möglich ist. Die Frage ist nur, wie lange die deutsche Politik noch zusehen will, wie andere Länder die Probleme anpacken, während hierzulande die Überforderung der Kommunen und Sozialsysteme weiter zunimmt.