OLG Celle: AfD-Landeschef Schledde erhält vorerst Recht

Im Rechtsstreit um angebliche Falschaussagen hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle ein Versäumnisurteil zugunsten des AfD-Landeschefs Ansgar Schledde gefällt. Der Grund: Der Beklagte Christopher Emden und seine Anwältin erschienen nicht zum Verhandlungstermin. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Niedersachsen haben.

Versäumnisurteil und seine Bedeutung

Ein Versäumnisurteil wird erlassen, wenn eine Partei nicht zum Gerichtstermin erscheint. In diesem Fall prüft das Gericht nur die Schlüssigkeit der Klage. Zeugenaussagen, die vorgetragen wurden, bleiben unberücksichtigt. Dies war auch hier der Fall, obwohl zwei AfD-Mitglieder schwere Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatten.

Die Vorwürfe gegen Schledde

Christopher Emden behauptete, ihm sei ein aussichtsreicher Listenplatz für die Landtagswahl gegen eine Zahlung von 4.000 Euro angeboten worden. Diese Zahlung sollte auf Schleddes Privatkonto, die sogenannte "Kriegskasse", erfolgen. Emden betonte, dass dies gängige Praxis bei der AfD Niedersachsen sei. Schledde klagte daraufhin auf Unterlassung dieser Aussagen.

Weitere Verfahren und mögliche Konsequenzen

Obwohl das OLG Celle vorerst zugunsten von Schledde entschieden hat, ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Emden hat die Möglichkeit, innerhalb der nächsten zwei Wochen Berufung einzulegen. Zudem laufen weitere Verfahren, die den Vorwurf des Verkaufs von Listenplätzen betreffen.

Staatsgerichtshof und Staatsanwaltschaft ermitteln

Der Staatsgerichtshof prüft derzeit, ob es zu einer Wiederholung der Landtagswahl 2022 kommen muss. Es wurde festgestellt, dass Zahlungen auf Schleddes Privatkonto eingegangen sind. Eine Entscheidung wird Anfang Dezember erwartet. Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der "Kriegskasse" gegen Schledde.

Politische Implikationen

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Praktiken innerhalb der AfD Niedersachsen und könnten das Vertrauen in die Partei weiter erschüttern. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass politische Parteien transparent und rechtmäßig agieren. Die Vorwürfe und die laufenden Ermittlungen könnten das Ansehen der AfD nachhaltig schädigen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Konsequenzen dies für die politische Landschaft in Niedersachsen haben wird. Die Bürger sollten wachsam bleiben und sich kritisch mit den Vorgängen auseinandersetzen.

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