Neue niederländische Regierung setzt radikale Änderungen in der Agrarpolitik durch

Die neue rechte Regierung der Niederlande hat die Klima-Pläne ihrer Vorgängerregierung für die Agrarpolitik abrupt beendet. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für den Agrarsektor und sorgt für gemischte Reaktionen unter Landwirten und Politikern.

Von Reformen zu Streichungen

Die alte Regierung der Niederlande hatte umfangreiche Reformen im Agrarsektor gefordert, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren und nachhaltigere landwirtschaftliche Praktiken zu fördern. Diese Pläne sind nun vom Tisch. Die neue Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma von der Bauernpartei BBB hat den Etat für Klimaschutzprogramme drastisch gekürzt – von 24 Milliarden auf nur noch fünf Milliarden Euro. Konkrete alternative Vorschläge hat sie bisher nicht präsentiert.

Unsicherheit unter Landwirten

Jeroen van Wijk, ein Milchviehhalter aus der Nähe von Utrecht, sieht die Entscheidung mit gemischten Gefühlen. "Erst mal denkst du, oh wie schön, denn in den alten Plänen gab es Punkte, die uns nicht gefallen haben. Aber wenn du etwas darüber nachdenkst, bleibt doch eine große Unsicherheit für die Zukunft - und das ist schlimm," so van Wijk.

Politische Reaktionen

Die Entscheidung der neuen Regierung stößt auch in politischen Kreisen auf Kritik. Laura Bromet vom Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten bezeichnet den abrupten Stopp der Klimaschutzmaßnahmen als "behördlichen Vandalismus". Sie betont, dass Den Haag den Provinzen aufgetragen hatte, eine bessere Umweltpolitik zu betreiben, und dass es nicht hinnehmbar sei, diesen Prozess auf halbem Wege zu stoppen.

Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es Unmut. Thom van Campen von der konservativ-liberalen VVD, die mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte 14 Jahre lang den politischen Kurs im Land bestimmt hat, zeigt sich verwundert über den Sinneswandel in seiner Partei. Er kündigte an, die Ministerin nach ihren Plänen zu fragen und wie sie die Umweltziele erreichen wolle.

Zukunft der niederländischen Agrarpolitik

Die neue niederländische Regierung wird ihre künftigen Pläne und den neuen Haushalt traditionell am dritten Dienstag im September, dem sogenannten Prinsjesdag, vorstellen. Es wird erwartet, dass das neue Den Haager Kabinett mit weiteren radikalen Maßnahmen aufwartet. Gerade erst wurde bekannt, dass Asylministerin Marjolein Faber die Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber zum ersten Januar des kommenden Jahres komplett einstellen wird.

Die Entscheidung, die Klimaschutzpläne in der Agrarpolitik zu kappen, markiert einen deutlichen Kurswechsel der niederländischen Politik. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen die neue Regierung ergreifen wird und wie diese von der Bevölkerung und den betroffenen Sektoren aufgenommen werden.