Neue Justizministerin? SPD-Politikerin will Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem weiteren bedenklichen Einschnitt in die Bürgerrechte. Mit Sonja Eichwede könnte eine Politikerin das Justizministerium übernehmen, die sich den "Kampf gegen digitale Gewalt" auf die Fahnen geschrieben hat - ein schwammiger Begriff, der viel Interpretationsspielraum für staatliche Eingriffe lässt.

Von der Richterin zur Meinungswächterin?

Die 37-jährige Rechtswissenschaftlerin, die seit 2021 für die SPD im Bundestag sitzt, macht keinen Hehl aus ihren Ambitionen, das Internet stärker zu regulieren. In einem äußerst fragwürdigen Video auf Instagram forderte sie bereits die Bürger auf, vermeintliche "Hassrede" und "Beleidigungen" im Internet anzuzeigen. Dabei bewirbt sie auch noch staatlich geförderte Meldestellen wie HateAid - ein System, das fatal an düstere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Geplantes "Lügenverbot" sorgt für massive Kritik

Besonders alarmierend erscheint der im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgehaltene Plan, gegen sogenannte "Desinformation und Fake News" vorzugehen. Der kritische Beobachter fragt sich unweigerlich: Wer bestimmt eigentlich, was "falsche Tatsachenbehauptungen" sind? Die geplante Ausweitung des Digital Services Act und die Schaffung eines "Digitalen Gewaltschutzgesetzes" könnten die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken.

Justiz als Instrument der Gesinnungskontrolle?

Eichwedes bisheriges Auftreten lässt befürchten, dass sie als Justizministerin einen ideologisch geprägten Kurs fahren könnte. Bezeichnend ist ihre Reaktion auf den Fall Sylt, wo sie sich über harmlose Gesänge empörte - ein Fall, den die Staatsanwaltschaft Flensburg mittlerweile zu Recht eingestellt hat, da er von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Bürgerrechte in Gefahr

Die mögliche Ernennung Eichwedes zur Justizministerin wirft ernsthafte Fragen auf: Steht uns eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit bevor? Werden kritische Stimmen künftig noch einfacher mundtot gemacht? Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und sich gegen die schleichende Aushöhlung unserer Grundrechte zu wehren.

Die geplanten Maßnahmen erinnern fatal an Zeiten, in denen der Staat bestimmen wollte, was seine Bürger denken und sagen dürfen. Eine solche Entwicklung ist mit den Grundsätzen einer freien, demokratischen Gesellschaft kaum vereinbar. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend kritische Stimmen erheben, um diese bedenkliche Entwicklung zu stoppen.