Neue Enthüllungen: Druck des Corona-Krisenstabs auf Impfkampagne

Die Veröffentlichung neuer Dokumente rund um die Arbeit des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung hat eine heftige Debatte entfacht. Es zeigt sich, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten nicht auf der allgemeinen Bekämpfung der Pandemie lag, sondern vielmehr auf der massenhaften Verbreitung des Impfstoffs. Dies wirft Fragen bezüglich der Prioritätensetzung und Transparenz der damaligen Regierungsstrategie auf.

Impftempo statt Infektionsschutz

Geleitet von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, setzte der Krisenstab auf ein hohes Impftempo. Dokumente belegen, dass die Steigerung der Impfquote als zentrales Ziel galt, selbst als deutlich wurde, dass die sogenannte "Boosterung" die Virusausbreitung nur marginal verlangsamte. Die Protokolle offenbaren, dass das Gremium eine vierte Impfdosis ins Auge fasste, obwohl die wissenschaftliche Basis zur Immunitätsdauer einer Impfung noch nicht geklärt war.

Kritische Stimmen zur Impfstrategie

Die Dokumente, die durch den Frankfurter Arzt Christian Haffner ans Licht gebracht wurden, zeigen eine einseitige Fokussierung auf die Impfquote. Der Krisenstab empfahl eine "einheitliche Kommunikation", um die Akzeptanz für die Impfungen in der Bevölkerung zu erhöhen. Dies geschah trotz fehlender interner wissenschaftlicher Auswertung der Impfziele und der Erkenntnis, dass Ungeimpfte nicht das Hauptproblem der Pandemiebekämpfung waren.

Die Rolle der Bundeswehr und unklare Strategien

Die Bundeswehr erkundigte sich beim Krisenstab nach der vierten Impfung als potenzielles Mittel der Wahl, was auf eine gewisse Unsicherheit in der strategischen Ausrichtung hindeutet. Zudem wurden die Impfbereitschaft bei Rentnern und die Integration von Ukrainisch und Russisch als Kampagnensprachen thematisiert, um geflohene Menschen aus dem Kriegsgebiet zu erreichen.

Kritik an der demokratischen Legitimation

Die demokratische Legitimation des Krisenstabs steht ebenfalls in der Kritik. Wie bei anderen Corona-Gremien fehlte diese auch beim Krisenstab, der dennoch genutzt wurde, um harte Maßnahmen zu rechtfertigen. Dies könnte ein weiteres Beispiel für die Politisierung der Pandemiebekämpfung in Deutschland sein.

Fazit und Ausblick

Die jetzt veröffentlichten Protokolle werfen ein neues Licht auf die Entscheidungen und Prioritäten der Bundesregierung während der Corona-Krisenzeit. Sie zeigen, dass die Impfkampagne eine dominierende Rolle spielte und andere Aspekte der Pandemiebekämpfung möglicherweise in den Hintergrund rückten. Die Protokolle sind mit Schwärzungen versehen, die laut Begründung die öffentliche Sicherheit oder wirtschaftliche Interessen gefährden könnten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Aufarbeitung der Corona-Politik, um das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungsprozesse zu stärken und die Grundlagen für zukünftige Krisenbewältigungen zu verbessern.

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